Atomstreit mit Iran EU zeigt sich hartnäckig gesprächsbereit
Auch wenn die USA auf Sanktionen drängen - die Europäische Union will im Atomstreit mit Iran weiter mit Teheran verhandeln. Auch UN-Generalsekretär Annan und die Veto-Mächte China und Russland sind gegen Sanktionen. Die EU-Außenminister beschlossen jetzt in Finnland, weitere Gespräche zu führen. Bevor es zu neuen offiziellen Verhandlungen kommt, muss Iran sein Atomprogramm zumindest vorläufig stoppen.
Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel, z.Zt. Lappeenranta
Die EU setzt weiter auf Verhandlungen mit Iran - das ist die klare Botschaft, die Europas Außenminister von Lappeenranta, in Finnland, nach Teheran schicken. Viel mehr als das ist allerdings nicht klar. Nein, es gibt keine Deadline für diese Verhandlungen, sie sollen aber so schnell wie möglich stattfinden.
Schon in der kommenden Woche will sich EU-Chefdiplomat Javier Solana mit Ali Laridschani treffen, dem iranischen Chefunterhändler für das Atomprogramm. Wo und wann genau, das sei noch offen meinte Solana. Weitere Gespräche unter vier Augen könnten folgen: "Das sind noch keine Verhandlungen, dabei geht es nur um Klarstellungen, und diese Treffen werden nicht lange dauern".
Ohne Atomstopp keine Verhandlungen
Klarstellen soll Javier Solana im Auftrag der EU vor allem eins, erklärt Außenminister Frank Walter Steinmeier: "Der einzige Punkt über den intensiv geredet werden muss, das ist die Frage welche Bedingungen herrschen, während wir am Verhandlungstisch sitzen". Und zwar, dass das iranische Atomprogramm zumindest vorläufig gestoppt wird, bevor die Verhandlungen aufgenommen werden. Das heißt, Iran muss aufhören Uran anzureichern - ohne diese Vorbedingung könne es keine Verhandlungen geben, meinte Steinmeier.
USA drängen auf Sanktionen
Am 31. August war das Ultimatum des UN-Sicherheitsrats ausgelaufen, in dem Iran aufgefordert worden war, sein Atomprogramm zu stoppen. Die Regierung in Teheran hatte sich geweigert. Die USA pochen seitdem auf Sanktionen - etwa auf Reisebeschränkungen für die iranische Führung. Auch das Geld auf iranischen Auslandskonten könnte eingefroren werden.
Aber ein entsprechender Beschluss ist im UN-Sicherheitsrat zur Zeit nicht zu erreichen - China und Russland wollen nicht mitziehen. Außenminister Steinmeier warnt deshalb davor, dass sich der Sicherheitsrat vom Iran auseinander dividieren lässt: "Wichtig ist, dass die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft aufrecht erhalten bleibt."
Hoffnungen auf neue Verhandungen
Verhandlungsgrundlage ist für die Europäer nach wie vor das Angebot, das die EU der Regierung in Teheran gemacht hat, gemeinsam mit den USA, China und Russland. Der Iran soll vom Westen einen Atomreaktor bekommen, für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Im Gegenzug soll die Regierung in Teheran aber darauf verzichten, das nötige Uran selbst anzureichern. Es könnte aus Russland importiert werden. Damit wäre sicher gestellt, dass kein Uran für Atombomben angereichert wird. Ob es eine neue Verhandlungsrunde über dieses Angebot geben wird, ist noch offen. Die Gespräche Anfang der kommenden Woche werden es zeigen. Bewegt sich der Iran nicht, dürfte aber auch den Europäern der Geduldsfaden reißen.