Alkoholkonsum EU-Kommission will keine Warnhinweise auf Flaschen
Die EU-Kommission hat es in einem Strategiepapier abgelehnt, Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischen Getränken vorzuschlagen. Kommissar Kyprianou schlägt in dem Papier aber vor, weniger Werbung für Alkohol zu machen und Promille-Grenzen für bestimmte Verkehrsteilnehmer zu senken.
Die Europäische Kommission ist gegen eine EU-weite Gesetzgebung zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, will den Kampf auf nationaler Ebene aber unterstützen. Die EU-Kommission sicherte den Mitgliedstaaten Unterstützung bei deren Kampf gegen Alkoholismus zu. Rund 200.000 EU-Bürger sterben nach EU-Angaben jedes Jahr an den Folgen überhöhten Alkoholkonsums.
Gesundheitskommissar Markos Kyprianou legte ein Strategiepapier vor, das unter anderem ein Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren und eine Null-Promille-Grenze für Fahranfänger empfiehlt. Die Grenze soll auch für Fahrer von Bussen und für Fernfahrer gelten - vor allem für jene, die Gefahrgüter befördern.
Weniger Werbung, keine Warnhinweise
Außerdem solle in der EU weniger für Bier, Wein und Schnaps geworben werden und Alkohol-Genuss nicht so oft in den Medien zu sehen sein, so das Papier. Warnhinweise auf Bier- oder Weinflaschen werden in dem 17-seitigen überarbeiteten Strategiepapier nicht ausdrücklich verlangt. Die Kommission schlägt stattdessen vor, zunächst den Nutzen einer solchen gemeinsamen Herangehensweise zu prüfen.
Die SPD-Europa-Abgeordnete und verbraucherpolitische Sprecherin der Sozialistischen Fraktion, Dagmar Roth-Behrendt, kritisierte das Strategiepapier als "Heißluftballon". Sie vermisse eine knappe Liste mit Antworten, konkreten Vorschlägen und Ideen für eine bessere Aufklärung in der gesamten EU. Der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz bezeichnete das Vorgehen der Kommission dagegen als richtig. Diese setze vor allem auf Vorbeugung und mehr Produzentenverantwortung, sagte er. Vor der Einführung von Warnhinweisen auf Flaschen, so Florenz, solle zunächst geprüft werden, ob die Warnungen auf Zigarettenschachteln die erwünschte Wirkung gebracht haben.
Kritik von Alkohol- und Werbewirtschaft
Die deutsche Alkohol- und Werbewirtschaft übte heftige Kritik an der Initiative. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), der bereits vorab heftig gegen die Brüsseler Pläne mobil gemacht hatte, teilte mit, die überarbeitete Strategie sei kein Grund zur Entwarnung. Die Vorschläge seien ein "in Watte verpacktes Messer" gegen die Werbefreiheit. Der Deutsche Brauer-Bund sagte, Ziel der Brüssler Behörde sei es nach wie vor, die Vermarktung alkoholhaltiger Getränke einzugrenzen.
Die Kommission begründet ihren Vorstoß mit den hohen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kosten des Alkoholmissbrauchs. In der EU seien 23 Millionen Menschen alkoholabhängig, heißt es in dem Papier. Jeder vierte tödliche Autounfall werde durch übermäßigen Alkoholgenuss verursacht, was jährlich mindestens 10.000 Menschen in der EU das Leben koste. Bei jungen Fahrern seien sogar mehr als ein Drittel der tödlichen Unfälle auf Alkohol am Steuer zurückzuführen. Alkoholmissbrauch spiele auch bei 16 Prozent aller Fälle von missbrauchten oder vernachlässigten Kindern eine entscheidende Rolle.