CIA-Flüge in Europa EU-Parlament kritisiert Deutschland
1245 geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA zur Verschleppung von Gefangenen hat das EU-Parlament gezählt. Der Sonderausschuss, der in dem Fall ermittelte, kritisierte in seinem Bericht auch Deutschland für seine Mithilfe und Mitwisserschaft.
Der US-Geheimdienst CIA soll mindestens 1245 geheime Flüge zum Gefangenentransport in Europa vorgenommen haben. Das geht aus dem Entwurf für einen Bericht hervor, den der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments nach zehnmonatiger Untersuchung am Mittwoch in Brüssel vorstellen will.
Deutschland und zehn weiteren EU-Staaten wird in dem Bericht vorgeworfen, von den geheimen CIA-Gefängnissen in Europa gewusst zu haben. Die Bundesregierung wies die Kritik des Europaparlaments zurück. Ein Sprecher sagte, ein entsprechender Bericht sei dem Bundestag zugegangen. Dem sei nichts hinzuzufügen. Auch für angebliche CIA-Gefangenenflüge über Deutschland oder von Deutschland aus gebe es keine Beweise.
Kritik auch an Javier Solana
Neben Deutschland werden in dem Bericht Österreich, Großbritannien, Italien, Polen, Schweden, Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern genannt. Die Behörden der jeweiligen Länder werden aufgefordert, eigene Untersuchungen darüber anzustellen, ob ihre Regierungen gegen europäische Menschenrechtsvereinbarungen verstoßen haben. Kritik wird auch an dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und den Anti-Terror-Koordinator Gijs de Vries geübt. Sie sollen vor dem Sonderausschuss unvollständige Angaben gemacht haben.
Die Ermittler stützen sich in ihrem Bericht nach eigenen Angaben weitgehend auf Geheimdokumente und Informanten in den USA und den 25 EU-Staaten. Der Bericht vermerkt mindestens 1.245 verdächtige Flüge im Auftrag der CIA im europäischen Luftraum oder Zwischenlandungen auf europäischen Flughäfen. Es gebe außerdem ernsthafte Belege dafür, dass in Polen zeitweise ein geheimes CIA-Gefängnis betrieben worden sei, hieß es weiter.
EU-Staaten nicht zur Kooperation bereit
In dem Papier kritisiert der zuständige Berichterstatter Claudio Fava die mangelnde Kooperationsbereitschaft von EU-Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Polen und Italien sowie des EU-Ministerrats. Die Zusammenarbeit mit Deutschland habe hingegen gut funktioniert, heißt es. Die Arbeit des entsprechenden Bundestags-Untersuchungsausschusses sei "exzellent" und werde "voll unterstützt".
Kritisiert wird in dem Papier unter anderem der Fall des in Mazedonien verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri. Der Abschlussbericht zu CIA-Aktivitäten in Europa soll vom Plenum im Februar in Straßburg verabschiedet werden.