Kommentar

Kommentar Die Türkei und das Votum der EU-Außenminister

Stand: 12.12.2006 16:25 Uhr

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Die Türkei ist kein einfaches Land. Sie ist innerlich gespalten, weiß manchmal nicht, wohin sie gehört und wünscht sich zudem ab und zu, dass man ihr gegenüber ein Auge zudrückt. So gesehen liegen die EU-Außenminister richtig, wenn sie Ankara mit Blick auf die Zollunion erklären: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, die Flug- und Seehäfen für die Republik Zypern zu öffnen.

Soweit hat man in der Türkei die Botschaft auch verstanden, wenngleich dies auch öffentlich niemand zugeben möchte. Gleichzeitig moniert man aber, dass die EU sich an ihre Versprechen bislang nicht gehalten hat, ja, dass sie für die griechisch-zyprische Regierung sogar ihre eigenen Prinzipien untergraben hat, und das wird in Ankara verständlicherweise als Ungerechtigkeit angesehen - wie ein Blick zurück zeigt.

EU belohnte Votum gegen Wiedervereinigung

Als nämlich Nikosia im Jahr 1993 den Antrag auf Aufnahme in die EU stellte, hieß es von dort, erst müsse die Spaltung der Mittelmeerinsel überwunden werden. Das ist bis heute nicht passiert und zwar, weil der griechische Süden im März 2004 mehrheitlich gegen den von Brüssel unterstützten Annan-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns votierte – im Gegensatz zum türkischen Norden, der deutlich dafür stimmte. Um den Eindruck zu zerstreuen, dass diejenigen, die die Hand zur Versöhnung reichen, auch noch bestraft werden, versprach Brüssel Handelserleichterungen für den isolierten Norden. Gleichzeitig nahm sie wenige Wochen später die Republik Zypern als neues Mitglied auf, und zwar weil Griechenland gedroht hatte, die zeitgleiche Aufnahme von neun weiteren Ländern zu blockieren, falls Nikosia nicht auch Mitglied werde.

Ankara registrierte Bruch der Kopenhagner-Vereinbarung

Wie sich Brüssel damals dem Druck der Griechen beugte und damit seine eigenen Kopenhagener Kriterien zum Teil unterlief, ist in Ankara sehr wohl registriert worden. Hinzu kommt, dass man in der Türkei bis heute auf die versprochenen Handelserleichterungen für Nordzypern wartet. Das hat am Bosporus großen Frust erzeugt und die rechtlich höchst fragwürdige Konsequenz hervorgerufen, die da lautet: Wenn Brüssel seinen Verpflichtungen gegenüber Nordzypern nicht nachkommt, müssen wir uns auch nicht an die Verträge zur Zollunion halten.

Zypern - ein willkommener Stolperstein?

Möglicherweise täte die EU jetzt gut daran, die heikle Zypernfrage vorerst aus den Beitrittsgesprächen auszuklammern und sich bei der Uno für eine neue Einigungsinitiative stark zu machen. Denn aus gekränktem Nationalbewusstsein heraus – vielleicht aber auch weil sie sonst keine Trümpfe mehr in der Hand hat – dürfte aus der Türkei vorerst keine weitere Bewegung zu erwarten sein. Vielleicht aber wird Brüssel diesen Weg gerade nicht gehen. Denn Zypern ist für zahlreiche Regierungschefs ein willkommener Stolperstein. So können sich nämlich all jene Politiker, für die die Türkei nicht in die EU gehört, dies aber nicht wagen, öffentlich auszusprechen, bequem hinter dem Zypern-Konflikt verstecken.

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