Fahrplan zur Verfassung Welche Staaten haben ratizifziert - welche nicht?

Stand: 24.08.2007 14:08 Uhr

Es ist ein langer Weg, bis alle EU-Länder die Verfassung ratifiziert haben (oder auch nicht). Litauen machte im November 2004 den Anfang. Doch nach dem "Nein" der Franzosen und der Niederländer verschoben immer mehr EU-Mitglieder den Ratifizierungsprozess, zum Teil auf unbestimmte Zeit.tagesschau.de hat Termine und bisherige Abstimmungsergebnisse der einzelnen Länder zusammengetragen.

Infografik EU Verfassung
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Infografik EU Verfassung

Belgien: Erfolgreiche Ratifizierung durch Parlament, Senat und Regionalparlamente (Abstimmungsprozess vom 28. April 2005 bis 8. Februar 2006)

Dänemark: Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben.

Deutschland: Erfolgreiche Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat am 12. und 27. Mai 2005. Ratifizierung durch den Bundespärsidenten noch offen.

Estland: Erfolgreiche Ratifizierung: Das Parlament stimmte am 9. Mai 2006 mit großer Mehrheit für die Verfassung.

Finnland: Erfolgreiche Ratifizierung durch das Parlament am 5. Dezember 2006.

Frankreich: Ablehnung durch Referendum am 29. Mai 2005. 54,8 Prozent stimmen gegen die Verfassung, 45,1 Prozent dafür.

Griechenland: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 19. April 2005.

Großbritannien: Geplantes Referendum und damit Ratifizierung im Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben.

Irland: Geplantes Referendum und damit Ratifizierung im Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben.

Italien: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament (Abgeordnetenkammer und Senat) am 25. Januar und 6. April 2005.

Lettland: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 2. Juni 2005.

Litauen: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 11. November 2004.

Luxemburg: Erfolgreiche Ratifizierung: Konsultatives Referendum* am 10. Juli 2005. Zusätzlich stimmte das Parlament vor und nach dem Refrendum mit großer Mehrheit für die Verfassung. (28.06.05 und 25.10.05)

Malta: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 6. Juli 2005.

Niederlande: Ablehnung durch konsultatives Referendum* am 1. Juni 2005. 61,6 Prozent stimmen gegen die Verfassung, 38,4 Prozent dafür. Die Regierung will das Ergebnis respektieren, Abstimmung im parlament auf unbestimmte Zeit verschoben.

Österreich: Erfolgreiche Ratifizierung durch Parlament und Bundesrat am 11. und 25. Mai 2005.

Polen: Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben.

Portugal: Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ungarn: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 20. Dezember 2004.

Schweden: Ratifizierung durch das Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben.

Slowakei: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 11. Mai 2005.

Slowenien: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 1. Februar 2005.

Spanien: Erfolgreiche Ratifizierung: Zustimmung durch konsultatives Referendum* am 20. Februar 2005 (76,7% Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 42 %). Ratifizierung im Parlament am 28. April, Ratifizierung im Senat am 19. Mai 2005.

Tschechien: Referendum auf Anfang 2007 verschoben.

Zypern: Erfolgreiche Ratifizierung im Parlament am 30. Juni 2005.

* Volksbefragung, deren Ergebnis ohne bindene Wirkung ist und die vom Landesparlament überstimmt werden kann.

Die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien haben den Verfassungsvertrag mit ihrem Beitritt zum 1. Januar 2007 automatisch ratifiziert - die Verfassung war Teil ihrer Beitrittsverträge.

Infografik über die Ratifizierung der EU-Verfassung nach Ländern
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In den 25 EU-Staaten entscheidet entweder eine Volksabstimmung (Irland, Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Polen, Tschechien, Portugal und Spanien) oder das Parlament (Schweden, Finnland, Litauen, Lettland, Estland, Deutschland, Belgien, Österreich, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Italien, Griechenland, Zypern und Malta) über die Annahme der EU-Verfassung. Nicht in allen Ländern sind die Abstimmungen bindend für das Parlament.

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