Papier zu CIA-Aktivitäten Europaparlament berät Geheimdienst-Bericht
Das Europarlament will heute den Abschlussbericht über die illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA verabschieden. In der Debatte zeichnet sich eine heftige Kontroverse über den Bericht ab. Deutschland versucht, maßgebliche Änderungen durchzusetzen.
Im Europaparlament hat sich bei den Beratungen über den Abschlussbericht des CIA-Untersuchungsausschusses eine tiefe Kontroverse abgezeichnet. Am Mittag wollen die Abgeordneten über das Papier abstimmen. Der sozialistische Berichterstatter Giovanni Claudio Fava sagte: "Unsere Arbeit war die Analyse von fünf Jahren Missbrauch und Exzessen, die häufig toleriert wurden." Die Untersuchungen hätten gezeigt, wie die Menschenwürde mit Füßen getreten worden sei. Viele europäische Regierungen hätten dabei weggeschaut.
Die deutsche Ratspräsidentschaft kritisierte, dass sich der Ausschuss vor allem auf öffentlich zugängliche Informationen und Zeugenaussagen berufe. "Aus Behauptungen werden schnell Fakten", sagte Europastaatsminister Günther Gloser. Der Rat hätte sich eine zurückhaltendere Sprache gewünscht.
Kritik von konservativen Fraktionen
Auch Vertreter der konservativen Fraktionen kritisierten die Schlussfolgerungen des Berichtes. Dieser sei nur eine "Sammlung von Verdächtigungen", sagte der CDU-Abgeordnete Hartmut Nassauer. Für angebliche Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien gebe es nicht den "Schatten eines Beweises". Mehrere polnische Abgeordnete wiesen Vorwürfe gegen ihr Land entschieden zurück. Der CIA-Ausschuss habe keine Beweise vorgelegt, Tatsachen seien verdreht, sagte der EU-Skeptiker Konrad Szymanski.
Der deutsche Grüne Cem Özdemir warf der polnischen Regierung mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Ausschuss vor. Sie habe offenbar noch nicht verstanden, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch Verpflichtungen mit sich bringe. Die Abgeordnete der Linkspartei, Sylvia-Yvonne Kauffmann nannte die Haltung mancher EU-Staaten "beschämend". Dies gelte auch für Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) etwa habe sich geweigert, vor dem CIA-Sonderausschuss auszusagen.
Darstellung soll geändert werden
Die Abgeordneten hatten ein Jahr lang Beweise für illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa zusammengetragen, darunter auch die Verschleppung von Murat Kurnaz nach Guantanamo. Der Sonderausschuss hatte der früheren rot-grünen Bundesregierung in seinem Votum im Januar vorgeworfen, sie habe 2002 ein Angebot der USA auf Freilassung von Kurnaz ausgeschlagen.
Die Sozialdemokraten wollen diese Darstellung noch verhindern. Sie haben einen Änderungsantrag eingereicht, nach dem nicht die Regierung, sondern "die deutschen Behörden" den Antrag ablehnten. Zudem stammten die Informationen des Ausschusses nicht aus "vertraulichen" Quellen, sondern von Kurnaz' Anwalt. Steinmeier, der damals Kanzleramtschef war, hatte die Vorwürfe als "falsch und infam" zurückgewiesen.