Steinmeier und Rice bei Putin "Das sind keine Konflikte"

Stand: 15.05.2007 21:29 Uhr

Krisendiplomatie in Moskau: Nach US-Außenministerin Rice hat auch Bundesaußenminister Steinmeier Russlands Präsident Putin getroffen. Alle sind um Deeskalation bemüht - die USA und Russland wollen den zuletzt hitzigen Ton dämpfen, Konflikte mit der EU sind laut Putin nur "unterschiedliche Auffassungen".

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen in Moskau seine Bereitschaft zur Lösung von Problemen mit der EU zugesichert. "Das sind keine Konflikte zwischen der EU und Russland, sondern nur unterschiedliche Auffassungen, wie wir die Probleme lösen können", sagte Putin zum Auftakt des Gesprächs in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo.

Steinmeier sprach als amtierender EU-Ratsvorsitzender von unterschiedlichen Interessen Russlands und einiger EU-Staaten. "Wir dürfen keinen Zustand von Sprachlosigkeit eintreten lassen, auch wenn es unterschiedliche Interessen gibt", sagte der SPD-Politiker. Es sei die Aufgabe beider Seiten zu erreichen, dass sich "aus diesen Interessensunterschieden keine großen politischen Konflikte auftürmen". Er glaube, dass es trotz aller Probleme "ein guter Gipfel" werde. Steinmeier war kurzfristig nach Moskau gereist, um ein Scheitern des EU-Russland-Gipfels am Freitag an der Wolga zu verhindern.

Steinmeier hatte vor seiner Abreise eingeräumt dass die EU bei dem Spitzentreffen im russischen Samara ihre wichtigsten Ziele wohl nicht erreichen werde. Voraussichtlich könnten weder die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen eröffnet noch ein jahrzehntelanger Streit um Überflugrechte beigelegt werden. Weitere Konfliktthemen sind unter anderem die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn, das russische Einfuhrverbot für Fleisch aus Polen sowie die Zukunft des Kosovos.

"Wieder leisere Töne" zwischen USA und Russland?

Unmittelbar vor Steinmeiers Treffen mit Putin war bereits US-Außenministerin Condoleezza Rice mit dem russischen Staatschef zusammengetroffen. Neben der Zukunft des Kosovos sorgten zuletzt vor allem die Pläne für einen US-Raketenschutzschild für Spannungen zwischen den beiden Staaten. Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der an dem Treffen teilnahm, wollen die USA und Russland im diplomatischen Umgang miteinander künfigt "wieder leisere Töne" anschlagen. Rice und Putin seien sich bei ihrem Treffen in Moskau einig gewesen, dass die zuletzt hitzige Rhetorik wieder gedämpft werden solle, sagte Lawrow am der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Dennoch wurde, so berichtet die Nachrichtenagentur AP, ein gemeinsamer Fototermin abgesagt - auf Wunsch des Kremls. Und Rice betonte nach dem Treffen, die USA würden auch gegen den Protest Russlands den umstrittenen Raketenschutzschild in Europa errichten. Washington lasse sich von niemandem in dieser Frage ein Veto aufzwingen.

"Keine unerbittliche Feindschaft"

Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte zu Beginn ihres zweitägigen Besuchs in Moskau schwere Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und Russland eingeräumt. Die derzeitigen Beziehungen zwischen den Staaten seien aber nicht mit der "unerbittlichen Feindschaft" zwischen der USA und der Sowjetunion zu vergleichen. "Ich werfe nicht mit Begriffen wie 'Kalter Krieg' um mich", bekräftigte die Außenministerin.