Hintergrund Kernpunkte des EU-Finanzkompromisses
Nach langem, teil nächtlichem Ringen haben sich die EU-Staats- und Regierungschef dann doch noch geeinigt. Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Merkel fanden sie in Brüssel einen Kompromiss in ihrem seit Monaten schwelenden Streit. Die wichtigsten Punkte der Einigung.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich Mitte Dezember bei ihrem Gipfel in Brüssel nach langem Hin und Her auf das Budget der Gemeinschaft für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt.
Die wichtigsten Punkte der Einigung:
GESAMTAUSGABEN: Der EU-Haushalt von 2007 bis 2013 hat ein Gesamtvolumen von 862,36 Milliarden Euro, was 1,045 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung entspricht. Damit liegt das Ergebnis in etwa zwischen dem britischen Vorschlag von 849 Milliarden Euro und dem im Juni gescheiterten Luxemburger Vorschlag von 871 Milliarden Euro.
DEUTSCHER EU-BEITRAG: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland durch die Einigung entlastet. Da die Empfängerstaaten nach der Einigung aber künftig EU-Hilfen mit weniger Auflagen ausgeben dürfen, wird erwartet, dass die Zahlungen im Vergleich zu früher fast vollständig ausgegeben werden. Damit würde weniger ungenutztes Geld an die Nettozahler zurückfließen. Die genauen Auswirkungen der Einigung auf die deutschen Zahlungen sind daher offen.
BRITEN-RABATT: Der 1984 vereinbarte Rabatt, den das Land auf seinen EU-Beitrag bekommt, wird über die gesamten sieben Jahre um 10,5 Milliarden Euro gekürzt. Die Senkung wird über das Jahr 2013 hinaus dauerhaft fixiert. Großbritannien hat im Laufe des Gipfels unter dem Druck vieler anderer Staaten schrittweise größere Kürzungen seines Rabatts akzeptiert. Der Vorschlag vom Juni sah eine Kürzung in Höhe von 18 Milliarden Euro vor.
AGRAR: Für den Agrarhaushalt werden insgesamt etwa 363 Milliarden Euro veranschlagt. Mit 293 Milliarden Euro entfällt der überwiegende Teil davon auf die Direktzahlungen für Landwirte, die bereits 2002 auf dem gegenwärtigen Stand bis 2013 festgeschrieben wurden. Mit rund 70 Milliarden Euro soll die ländliche Entwicklung gefördert werden.
Die Staats- und Regierungschefs "können" 2008/2009 Entscheidungen zu allen Fragen der Einnahmen und Ausgaben der EU treffen, auch zum Briten-Rabatt und den Agrarbeihilfen. Großbritannien hatte darauf gedrängt, die bis 2013 festgelegten Agrarhilfen vorzeitig in einer umfassenden Finanzreform zu kürzen. Frankreich, das von den Beihilfen besonders profitiert, lehnt jede Veränderung vor 2013 ab. Die Formulierung in der Einigung ist ein Kompromiss. Für eine Reform ist Einstimmigkeit erforderlich.
STRUKTURFONDS: Die Hilfen zur Angleichung der Lebensverhältnisse nehmen mit insgesamt 308 Milliarden Euro hinter den Agrarausgaben den größten Posten ein. In etwa die Hälfte des Geldes entfällt auf die zehn neuen EU-Staaten. Polen ist mit rund 60 Milliarden Euro das größte Empfängerland und löst Spanien von dieser Position ab. Um die Mittel leichter abzurufen, haben die neuen EU-Staaten künftig nicht mehr nur zwei, sondern drei Jahre Zeit, das Geld auszugeben. Zudem wird der Anteil, den sie als Ko-Finanzierung der Strukturfonds selbst aufbringen müssen, von 25 auf 15 Prozent reduziert. Auf Ostdeutschland entfallen Strukturhilfen von rund 13,3 Milliarden Euro. Auch die neuen Bundesländer sollen die Mittel flexibler aus Brüssel abrufen können.
ERWEITERUNGSKOSTEN: Mit der Absenkung des Rabatts übernimmt Großbritannien einen größeren Anteil der Kosten für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen EU-Staaten aus Osteuropa. Die Einigung schreibt fest, dass sich Großbritannien dauerhaft in der Höhe an den Kosten beteiligt. Auf diese Weise wird die Senkung des Rabatts auch über das Jahr 2013 festgeschrieben. Mit der Senkung des Briten-Rabatts erhalten die osteuropäischen Staaten mehr Mittel als früher vorgesehen. Der Rabatt bleibt jedoch für Agrarausgaben auch für die neuen EU-Staaten bestehen.
EU-HILFEN FÜR DEUTSCHLAND: Deutschland erhält zusätzlich 300 Millionen Euro EU-Zahlungen für die neuen Länder und Grenzregionen in Bayern. Dies ist in beiden Fällen weniger als erhofft. Merkel trat 100 Millionen der ursprünglich für Deutschland vorgesehen 400 Millionen an Polen ab.
MEHRWERTSTEUER: Der Streit über niedrigere Sätze bei der Mehrwertsteuer für Restaurants und andere Dienstleistungen wurde beim Gipfel nicht gelöst, sondern auf ein Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) im Januar vertagt. Unter anderem Deutschland sperrt sich gegen die Verlängerung der in einigen Ländern geltenden Ausnahmeregeln für einige niedrigere Sätze. Die Ende 2005 auslaufenden Sonderregeln können nur einstimmig verlängert und ausgeweitet werden, was besonders Frankreich hofft.