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Beschluss in Straßburg EU beschließt U-Ausschuss zur CIA-Affäre

Stand: 25.08.2007 22:47 Uhr

Das Europaparlament wird sich aktiv an den Untersuchungen zu den angeblichen CIA-Geheimgefängnissen in Europa beteiligen. Die Abgeordneten beschlossen, einen nichtständigen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dem Gremium werden 46 Abgeordnete aus allen Fraktionen angehören. Ihre Namen sollen morgen bekannt gegeben werden.

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Flagge der Europäischen Union

Sie sollen herausfinden, ob der US-Geheimdienst CIA oder andere US-Nachrichtendienste Gefangene nach Europa flogen, dort illegal festhielten und möglicherweise folterten. Auch der Frage, ob EU-Bürger gefangen gehalten wurden, soll nachgegangen werden.

Rechtliche Verstöße auf EU-Hoheitsgebiet?

Außerdem sollen die Vertreter feststellen, ob einzelne europäische Regierungen über die angeblichen Praktiken des CIA informiert oder ob EU-Bürger darin verwickelt waren. Zudem soll geklärt werden, ob die vermuteten Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa einen Verstoß gegen die EU-Verträge, die Europäische Menschenrechtscharta, die Europäische Menschenrechtskonvention, das Auslieferungsabkommen mit den USA oder andere internationale Verträge darstellen.

CIA-Logo

Logo des US-Geheimdienstes CIA

Die zunächst auf ein Jahr angesetzte Untersuchung soll sich auch auf Beitritts- und Kandidatenländer erstrecken. Ein erster Zwischenbericht wird nach vier Monaten erwartet. Der Ausschuss will eng mit dem Europarat und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zusammenarbeiten.

EU-Justizkommissar droht mit Konsequenzen

Sollte sich herausstellen, dass Terrorverdächtige vom US-Geheimdienst verschleppt und in Geheimgefängnissen auf europäischem Boden festgehalten worden sind, wäre dies nach Einschätzung der EU-Kommission ein schwerer Verstoß gegen die Verträge. Genannt wurden in diesem Zusammenhang bislang Polen und Rumänien. Beide Länder dementierten bislang aber entsprechende Angaben. EU-Justizkommissar Franco Frattini drohte mit Konsequenzen, sollten sich entsprechende Berichte bestätigen.

Das Parlament ist die erste EU-Institution, die in der CIA-Affäre eigene Untersuchungen anstellt. Der Europarat, der unabhängig von der EU über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, ermittelt in dem Fall bereits seit einigen Monaten.