Außenminister beraten in Salzburg EU besteht auf Hamas-Gewaltverzicht
Seit dem Wahlsieg der Hamas befindet sich die EU als bisher größter Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde in einem Dilemma. Weitere finanzielle Unterstützung sei an einen bedingungslosen Gewaltverzicht geknüpft, betonte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner. Ähnlich äußerte sich Außenminister Steinmeier.
Die Europäische Union (EU) hat ihre Forderung nach einem bedingungslosen Gewaltverzicht der radikal-islamischen Hamas-Organisation bekräftigt. "Wir wollen ein verlässlicher Partner für die Palästinenser bleiben, werden unsere Forderungen aber nicht aufweichen", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Salzburg.
Vom Verhalten der Hamas hänge die weitere finanzielle Unterstützung der EU ab. Es gehe jetzt vor allem darum, die Position von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu stärken, sagte sie. Die EU fordert von der Hamas neben einem Gewaltverzicht auch die Anerkennung Israels und der bisherigen Ergebnisse des Nahost-Friedensprozesses.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt über die Entwicklungen. "Im Augenblick steht es sicherlich ernst um die Fortsetzung des Roadmap-Prozesses", sagte er. Beim Treffen in Salzburg würden keine neuen Beschlüsse zur EU-Finanzhilfe an die Palästinenser fallen, so der SPD-Politiker weiter. Die EU warte zunächst darauf, bis die Regierungsbildung abgeschlossen sei. "Dann werden wir uns das Regierungsprogramm anschauen und danach werden wir neu entscheiden müssen", sagte der Außenminister.
Einstufung als Terrorgruppe
Die Europäische Union (EU) war bislang der größte Geldgeber der palästinensischen Selbstverwaltung und hält die Autonomiebehörde finanziell am Leben. Seit dem überraschenden Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas stehen die Minister aber vor einem Dilemma: Denn sie stufen die Organisation als Terrorgruppe ein, mit der sie keinen Kontakt unterhalten wollen.
Bislang hat die EU ihre Hilfe fortgesetzt. EU-Vertreter fürchten, dass ein vollständiges Streichen der Hilfen zu einem Zusammenbruch der Palästinenserbehörde und damit zu Gewalt und Chaos führen würde. Auch könnten radikale israel-feindliche Regierungen wie die Irans in die Bresche springen und ihren Einfluss auf die Palästinenser stärken. Andererseits will die EU auch den Druck auf die Hamas aufrechterhalten, Israel und bisherige Vereinbarungen im Friedensprozess anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören.
Iran und Balkan ebenfalls auf der Agenda
Weitere Themen des zweitägigen Treffens sind die Lage auf dem Westbalkan und der Dialog mit islamischen Ländern nach den gewaltsamen Protesten gegen Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen. Auch das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran wird auf der Agenda stehen.