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Interview

Proteste gegen Kündigungsschutzgesetz ''Das kann Villepin den Kopf kosten''

Stand: 16.03.2006 12:40 Uhr

Seit Tagen laufen in Frankreich Studenten und Schüler gegen ein Gesetz Sturm, das es Firmen erlaubt, Arbeitnehmern unter 26 Jahren ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. Für heute ist wieder ein Aktionstag angekündigt, und auch am Wochenende sollen die Proteste fortgesetzt werden. Viele sehen bereits Parallelen zu den Studentenprotesten vom Mai 1968. Und in der Tat könnten sie für Premierminister Dominique de Villepin das Aus bedeuten. Tagesschau.de sprach mit ARD-Korrespondentin Marion von Haaren über die Unruhen und die politischen Folgen.

tagesschau.de: Wie sehr können die Proteste Villepin schaden?

Marion von Haaren: Die Proteste können ihm sehr schaden. Wenn diese Bewegung eine gewisse Größenordnung erreicht, dann kann es dazu kommen, dass Chirac gezwungen sein könnte, seinen Premierminister aufzufordern, das umstrittene Gesetz zurückzunehmen. Dann könnte es für Villepin eng werden, denn das Gesetz ist ganz stark mit ihm verknüpft. Es geht auf seine Intitiative zurück. Er hat es mit niemandem abgesprochen, sondern autokratisch verordnet. Er hat sich natürlich die Mehrheit im Parlament gesichert - aber das ist bei den Mehrheitsverhältnissen in der Nationalversammlung kein Kunststück. Das heißt aber noch lange nicht, dass er im Volk die Mehrheit hat. Diese Kraftprobe steht jetzt am Wochenende bevor.

Studenten-Proteste

Studentenproteste in Marseille

tagesschau.de: Was wollte Villepin mit dem Gesetz erreichen?

Von Haaren: Dieses Gesetz gehört zu einer Reihe von Gesetzen, die die Arbeitslosigkeit, die bei den Jugendlichen in den Vorstädten um 40 bis 50 Prozent liegt, verringern sollen. Denn Jugendliche, die nichts zu tun haben, sind natürlich immer auch ein Unruheherd. Für sie ist das Gesetz gedacht, denn sie haben normalerweise überhaupt keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Diese Jugendlichen haben oft ein Problem mit der Disziplin, kommen zu spät zur Arbeit, nehmen Cannabis, klauen. Wenn es dann den Kündigungsschutz gibt, sagen die Unternehmer: "Die stellen wir gar nicht erst ein."

tagesschau.de: Diese Absicht scheint ja in der Öffentlichkeit gründlich missverstanden worden zu sein.

Von Haaren: Ja. Die Studenten und Gymnasiasten sagen: "Wie kann ein Land, das Kinder will, das Jugend will, die Gesellschaft in zwei Teile teilen: in die über 26-Jährigen und in die darunter? Warum werden die Jugendlichen schlechter behandelt als jemand, der 30 ist?

tagesschau.de. Aber Villepin hat doch angeboten, das Gesetz noch zu verändern.

Von Haaren: Ja, aber die Sache soll ja im Grundsatz nicht geändert werden. Es gibt vielleicht etwas mehr Geld, wenn jemand rausgeschmissen wird. Aber der Grundsatz bleibt: Wer unter 26 ist, hat schlechtere Arbeitsbedingungen als jemand, der über 26 ist. Das ist das Signal dieses Gesetzes, und das regt die jungen Leute auf.

tagesschau.de: Was kann Villepin denn noch machen, um seinen Kopf noch zu retten?

Von Haaren: Gar nichts mehr. Er kann nur noch hoffen, dass die Bewegung nicht zu groß wird. Es kann Villepin am Ende den Kopf kosten.

Der französische Ministerpräsident Dominique de Villepin bei seiner Erklärung

Unter Druck: Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin

tagesschau.de: Heißt das, dass Villepin die Hoffnungen auf die Präsidentschaft 2007 aufgeben kann?

Von Haaren: Wenn Villepin das Gesetz zurücknehmen muss, rückt die Präsidentschaft 2007 für ihn in weite Ferne. Sein Widersacher Sarkozy wird sich die Hände reiben. Chirac gilt in Frankreich nicht mehr als der starke Mann. Es ist der Zweikampf Villepin - Sarkozy. Und Villepin ist dabei, zu verlieren.

Die Fragen stellte Sabine Klein, tagesschau.de