Massive Kritik an EU-Integrationspolitik Versäumnisse in Europa Gefahr für die USA?
Die US-Regierung hält die Integration von Moslems in Europa für mangelhaft und sieht darin eine Gefahr für die Sicherheit der USA. Die meisten europäischen Länder hätten es im Gegensatz zu den USA versäumt, eine bewusste Integration zu verfolgen, sagte der Europa-Staatssekretär im US-Außenministerium, Fried.
Das US-Außenministerium hat den Regierungen in Westeuropa gefährliche Versäumnisse bei der Integration moslemischer Minderheiten vorgeworfen. Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit schüfen in Europa einen Nährboden für radikalislamische und terroristische Gruppen, sagte der Staatssekretär für Europa im US-Außenministerium, Daniel Fried, vor dem Außenausschuss des US-Senats.
"Potenziell offen für extremistisches Gedankengut"
Im Gegensatz zu den USA habe es Europa vielfach versäumt, eine bewusste Integration zu verfolgen. So würden Nachkommen moslemischer Einwanderer weiterhin als Ausländer betrachtet. Die Mängel bei der Integration in Europa seien auch eine Bedrohung für die USA.
"Der Kampf der Moslems mit Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und Integration hat ein Publikum geschaffen, das potenziell offen für extremistisches Gedankengut ist", sagte Fried. Diese Versäumnisse hätten dazu geführt, dass "viele, vielleicht sogar die meisten Moslems in Europa außerhalb des Mainstreams angesiedelt sind". Nach Frieds Einschätzung sind ein bis zwei Prozent der 15 bis 20 Millionen Moslems in Europa "in extremistische Aktivitäten verwickelt". Diese Zahl sei zwar nicht groß, aber dennoch Besorgnis erregend. "Schließlich reicht eine Handvoll Terroristen, um einen verheerenden Terroranschlag auszuführen."
"Besonders gefährlicher Mix"
In vielen Ländern nutzten extremistische Moslems nach Frieds Einschätzung die Meinungsfreiheit aus, um ihre Botschaft weiterzutragen. Zusammen mit einer "tief negativen Wahrnehmung der US-Außenpolitik unter Europas Moslems" ergebe sich ein "besonders gefährlicher Mix".
Angesichts der Mängel in Europa schlug Fried die Integrationsleistung der US-Gesellschaft als Vorbild vor. "Wir müssen durch die Erfahrung unserer Nation demonstrieren, dass Moslems zugleich patriotisch, demokratisch und gläubig sein können." Der Kampf gegen den Extremismus bedeute für die USA auch, "dass wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um europäische Moslems mit den Kulturen ihrer Gastländer vertraut zu machen und sie gegen extremistische Rekrutierer immun zu machen."
Schechtes Zeugnis auch für Anti-Terror-Maßnahmen
Bei der Senatsanhörung stellte der Anti-Terror-Koordinator im State Department, Henry Crumpton, den Europäern ein schlechtes Zeugnis für ihre Terrorabwehr nach dem 11. September 2001 aus. Er erinnerte daran, dass die Flugzeuganschläge größtenteils in Europa geplant worden seien. "Fünf Jahre später und trotz vieler Erfolge bei der Terrorbekämpfung stellt der gewaltbereite Extremismus in Europa weiterhin eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten dar." Das Al-Kaida-Netzwerk sei nach wie vor international aktiv.