Entscheidung in Brüssel EU stoppt Hilfen für Palästinenser
Weil die radikale Palästinensergruppe Hamas das Existenzrecht Israels bislang nicht anerkennt, hat die EU-Kommission die Hilfszahlungen gestoppt. Als Reaktion auf die Mitteilung von Außenkommissarin Ferrero-Waldner will sich Regierungschef Hanija noch heute mit Palästinenserpräsident Abbas treffen.
Die EU-Kommission hat die Finanzhilfen der Europäischen Union für die Palästinensergebiete bis auf Weiteres gestoppt. Auch 20 EU-Experten sollen abgezogen werden, hieß es. Eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begründete diesen Schritt damit, dass sich die neue Palästinenserregierung der radikalislamischen Hamas-Bewegung noch nicht von der Gewalt losgesagt habe. Zudem sei die Hamas der Forderung nicht nachgekommen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.
"Zeitlich begrenzte Maßnahme"
Die Zahlungseinstellung betrifft sämtliche Überweisungen und soll am Montag von den EU-Außenministern bei einem Treffen in Luxemburg offiziell genehmigt werden. Diplomaten sagten, es handele sich um "eine zeitlich begrenzte Maßnahme". In der Union müsse nun zunächst Einigkeit darüber erzielt werden, wie humanitäre Hilfe - die auf Dauer nicht eingestellt werden soll - auch künftig geleistet werden könne.
Hamas angeblich für Zwei-Staaten-Lösung
Als Reaktion auf die Entscheidung aus Brüssel vereinbarte der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija noch für heute ein Treffen mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas. Nach Angaben eines ranghohen Hamas-Mitglieds will die radikale Organisation nun doch eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren, die eine friedliche Koexistenz mit Israel vorsieht.
Zuvor hatte die Hamas an die EU appelliert, die Hilfen nicht auszusetzen. Ein solcher Schritt wäre eine "kollektive Bestrafung" für das palästinensische Volk, sagte der Hamas-Abgeordnete Muschir al Masri. "Wir drängen Europa, den Dialog zu suchen und zwar ohne Vorbedingungen. Vorbedingungen zu machen, wird nicht der Stabilität der Region helfen", sagte er.
500 Millionen Euro Finanzhilfen pro Jahr
Die EU ist der größte internationale Geber der Palästinenser. In diesem Jahr zahlte sie von geplanten 250 bis 280 Millionen Euro bereits 121 Millionen Euro. Von der EU- Hilfe entfallen 60 Millionen auf Deutschland. Nimmt man auch die bilaterale Hilfe einzelner EU-Staaten hinzu, so ergibt sich eine Gesamtfinanzhilfe von rund 500 Millionen Euro jährlich. Allein Berlin will in diesem Jahr rund 46 Millionen Euro direkt als humanitäre Hilfe in die Palästinensergebiete fließen lassen.
Nach ihrem Wahlsieg übernahm die Hamas die Regierung in den Palästinensergebieten. Die Organisation wird von der EU und den USA als terroristisch betrachtet.