EU-Verfassung Beck hofft auf neue Impulse

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hofft auf neue Impulse zur Wiederbelebung der europäischen Verfassung. Es müsse jetzt ein Ansatz gefunden werden, "der die europäische Verfassung wieder in einen konstruktiven Dialog hineinbringt", sagte Beck nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er erhoffe sich spätestens nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr 2007 einen neuen Impuls für den verfassunggebenden Prozess. Dabei müsse aber schrittweise vorgegangen werden, sagte Beck. Denn man könne in "Frankreich nicht einfach die schon einmal vom Volk beantwortete Frage auf gleicher Basis wiederholen".

Die Franzosen hatten die Verfassung in einem Referendum im Mai 2005 abgelehnt, kurz darauf taten dies auch die Niederländer. Heute wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Gipfel zusammenkommen, um darüber zu beraten, wie die Verfassung gerettet werden könnte.

Verfassungscharakter könnte dauerhaft verloren gehen

Beck sprach sich dagegen aus, einzelne Teile der Verfassung aus dem Vertrag herauszulösen und gesondert umzusetzen. Er fürchte, "dass der Verfassungscharakter dann dauerhaft verloren gehen könnte". Es komme jetzt auch darauf an, "das Positive, was erreicht worden ist, den Menschen darzustellen", sagte Beck.

Überlegungen des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, eine europaweite Abstimmung zur Verfassung zu organisieren, nannte Beck einen Beitrag, um die Diskussion wiederzubeleben. Barroso warb dafür, "dass alle relevanten pro-europäischen politischen Kräfte in Europa zusammenarbeiten, um die gegenwärtige Situation des Euro-Pessimismus zu überwinden und Vertrauen in das europäische Projekt zu bringen".