Tote Flüchtlinge an südlichen EU-Grenzen "Hunderte ertrinken vor unserer Haustür"
Die Meldungen über tote Flüchtlinge an den südlichen EU-Grenzen sind bereits Alltag. Dies soll nicht so bleiben; mit einem dramatischen Appell forderten Minister aus Südeuropa endlich wirksame Hilfe. Denn das Problem sei größer "als würden da ein paar tote Fische angeschwemmt".
Mit einem dramatischen Appell haben die südlichen EU-Staaten um Hilfe im Umgang mit den vielen Flüchtlingen aus Afrika gefordert. Bei einem Treffen der europäischen Innenminister sagte der maltesische Ressortchef Tonio Borg am Montag: "Hunderte ertrinken praktisch vor unserer Haustür." Ständig würden Leichen eingesammelt. Doch das Problem sei größer "als würden da ein paar tote Fische angeschwemmt", fügte Borg hinzu. "Das ist zu einer echten Krise geworden im Mittelmeerraum".
"Die Meere werden zu Massengräbern"
Die öffentliche Meinung reagiere mit Entsetzen, betonte der spanische Staatssekretär Antonio Camacho Vizcaino: "Unsere Bürger können nicht akzeptieren, dass sich unsere Meere zu Massengräbern entwickeln." Der italienische Innenminister Giuliano Amato sieht dabei auch die nördlichen EU-Staaten in der Pflicht: "Das Problem ist ein Problem der Europäischen Union insgesamt." Mehrere Staaten, darunter Deutschland, versprachen "europäische Solidarität".
Der Innenminister Maltas sprach von 1200 Ankömmlingen auf der Insel in den ersten sechs Monaten 2006. "Wenn Sie das auf die Bevölkerung umrechnen, dann ist das, als ob mehr als 100.000 nach Deutschland gelangen", sagte Borg. Deutschland spüre das Problem, versicherte Staatssekretär Peter Altmaier.
Deutschland will "Gesamtkonzept" erarbeiten
Die Bundesregierung strebe einen umfassenden Plan der 25 EU-Staaten zur Einwanderungspolitik an, so Altmaier. "Wir sind der Auffassung, dass wir ein Gesamtkonzept zur illegalen Migration brauchen." Positiv reagierte Staatssekretär Altmaier im Ministerrat auf einen Vorschlag von EU-Justizkommissar Franco Frattini, der Unternehmer in Fällen von Schwarzarbeit schärfer bestraft sehen möchte. Deutschland wolle dies "sehr konstruktiv diskutieren." Es widerspreche europäischen Grundwerten, wenn ausländische Arbeitskräfte ohne jeden sozialen Schutz ausgebeutet würden, betonte Altmaier.
Zwei Flüchtlinge ums Leben gekommen
Unmittelbar vor der Konferenz wurden zwei illegale Einwanderer im Hafen von Arguineguin auf Gran Canaria tot aus einem Flüchtlingsboot geborgen. Zwölf weiteren der insgesamt 48 Bootsinsassen gehe es gesundheitlich so schlecht, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Auf See vor der südostspanischen Küstenstadt Almeria rettete die Küstenwache 32 Zuwanderer, deren Boot gesunken war.