Proteste gegen Mohammed-Karikaturen Türkischer EU-Beitritt im Licht des Karikaturenstreits
Die teils gewaltsamen Proteste von Moslems gegen westliche Einrichtungen hat der Diskussion um einen Türkei-Beitritt zur EU neuen Auftrieb gegeben. Der CSU-Politiker Ramsauer sieht einen "wenig berechenbaren islamischen Bereich" und will eine Aufnahme der Türkei "gründlichst" prüfen.
Angesichts der teils gewaltsamen Proteste gegen die Abbildung des islamischen Propheten Mohamed haben Politiker von Koalition und Opposition die befriedende Rolle der Türkei hervorgehoben. Vertreter von SPD, CDU, Grünen und FDP wiesen in der "Leipziger Volkszeitung" darauf hin, dass eine Anbindung des islamisch geprägten Landes an die EU ein gutes Signal für das Zusammenleben von Muslimen und Christen sei. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dagegen, der Aufruhr in der islamischen Welt "zeigt, wie wenig berechenbar der islamische Bereich ist". Die EU-Perspektive für die Türkei müsse deshalb "gründlichst" geprüft werden.
Gemeinsamer Appell von "Bild" und "Hürriyet"
Die auflagenstärksten Zeitungen der Türkei und Deutschlands riefen vor dem Hintergrund des Karikaturen-Streits Muslime und Christen zu gegenseitigem Respekt auf. In einem gemeinsamen Kommentar der Chefredakteure von "Hürriyet" und "Bild"- Zeitung, Ertugrul Özkök und Kai Diekmann, heißt es: "Wir rufen alle auf, Respekt vor den Gefühlen des jeweils anderen zu zeigen, Beleidigungen, Demütigungen oder Niedertracht zu vermeiden und ein wahrhaftiges Bündnis der Kulturen aufzubauen, das auf gegenseitigem Respekt basiert." Dazu bedürfe es "nur des guten Willens beider Seiten", schreiben die Chefredakteure.
EU soll sich mit Dänemark solidarisieren
Angesichts des iranischen Wirtschaftsboykotts gegen Dänemark werden indes Forderungen nach einer einheitlichen EU-Linie in der Auseinandersitzung um die Mohammed-Karikaturen laut. Der Grünen- Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte der "Stuttgarter Zeitung", die europäischen Regierungen dürften sich nicht "wegducken". Die EU sei nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch eine Solidargemeinschaft.
Auch der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, setzt auf Solidarität der EU mit Dänemark. "Deutschland sollte sich wegen der iranischen Sanktionen gegen Dänemark exakt so verhalten, als wäre Thüringen vom Iran boykottiert worden", sagte Henkel der "Thüringer Allgemeinen". Sollte der Iran seinen Boykott gegenüber Dänemark nicht widerrufen, sei er "für ein Embargo aller EU-Länder gegen den Iran".