Medwedjew | Bildquelle: dpa

Rücktritt als Ministerpräsident Medwedjew führt weiter Regierungspartei

Stand: 19.01.2020 16:50 Uhr

Auch nach seinem Rücktritt als russischer Ministerpräsident wird Medwedjew die Regierungspartei Geeintes Russland weiter führen. Die Partei ist die Machtbasis für den russischen Präsidenten Putin.

Dmitri Medwedjew wird auch nach seinem Rücktritt als russischer Ministerpräsident die Regierungspartei Geeintes Russland weiter führen. "Ich bleibe Vorsitzender der Partei", sagte der 54-Jährige in einem Interview des russischen Staatsfernsehens Perwy Kanal.

Die Regierungspartei Geeintes Russland ist die Machtbasis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie hat im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann damit auch die Verfassung ändern. Gegen Putins Pläne einer solchen Verfassungsänderung gab es erste Proteste. In Moskau gingen mehr als Tausend Demonstranten auf die Straße. Die überwiegend jungen Menschen riefen in Sprechchören "Revolution", "Nein zur Diktatur" oder "Putin hau ab", einige Teilnehmer hatten Ausgaben der russischen Verfassung dabei.

"Änderung der Machtbalance im Land"

Medwedjew war nach der Rede an die Nation von Kremlchef Putin samt Kabinett zurückgetreten. Putin ernannte ihn dann zum stellvertretenden Chef des russischen Sicherheitsrats. Die neue Funktion erlaube eine politische Tätigkeit, sagte Medwedjew.

Seinen Rücktritt hatte er damit begründet, dass er dem Präsidenten bei den anstehenden Reformen völlig freie Hand geben wolle. Es stehe eine "Änderung der Machtbalance im Land" an, sagte Medwedjew. Das betreffe die Regierung und das Parlament, teilweise den Präsidenten, das Rechtssystem. "Dafür, um all diese Entscheidungen zu treffen, sollte der Präsident absolut frei sein", sagte Medwedjew. Welche Änderungen genau kommen, soll eine Arbeitsgruppe bis April ausarbeiten.

Mit Putins Ankündigung einer Verfassungsreform und mit dem Rücktritt Medwedjews wurden einige Spekulationen angeheizt: Er wolle sich seinen Verbleib an der Macht sichern, hieß es. Kritiker werfen ihm gar den Versuch eines "Verfassungsputsches" vor.

Große Unzufriedenheit der Menschen

Medwedjew, der von 2008 bis 2012 Präsident war, bezeichnete seine zwei Amtszeiten als Regierungschef als erfolgreich. Er sei in Zeiten von Sanktionen gegen Russland fast acht Jahre in dem Amt gewesen - so lange wie niemand vor ihm, sagte er.

In Kommentaren dagegen hatten Medien allerdings immer wieder eine verheerende Bilanz gezogen und auf die große Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung hingewiesen. Neuer Regierungschef ist Michail Mischustin. Der ehemalige Chef der Steuerbehörde war bisher politisch kaum in Erscheinung getreten.

Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 18. Januar 2020 um 13:20 Uhr und das Erste am 19. Januar 2020 um 19:20 Uhr im "Weltspiegel"".

Darstellung: