Der türkische Präsident Erdogan spricht mit Journalisten (Archivbild). | Bildquelle: ERDEM SAHIN/EPA-EFE/REX

Türkei Druck auf internationale Medien steigt

Stand: 16.07.2019 12:45 Uhr

In der Türkei steigt der Druck auf internationale Medien - der Fall des deutsch-türkischen Journalisten Yücel ist nur ein Beispiel dafür. Der Prozess wegen Terrorpropaganda gegen ihn wurde erneut vertagt.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Vor knapp drei Wochen hat das türkische Verfassungsgericht entschieden, dass der deutsch-türkische Zeitungskorrespondent Deniz Yücel zu Unrecht in Untersuchungshaft war. Sein Strafprozess wegen Terrorpropaganda wurde heute fortgesetzt - und dann vertagt: Das Gericht warte auf die Verteidigungsrede, die Yücel im Mai in Berlin gehalten hatte, teilte sein Anwalt mit. Die Forderung nach sofortigem Freispruch lehnte das Gericht ab, das Verfahren wurde auf den 17. Oktober vertagt.

Zu einem anderen Umgang mit kritischen Journalisten in der Türkei scheint das Yücel-Urteil des Verfassungsgerichts nicht geführt zu haben. Der regierungsnahe Think Tank Seta hat einen Bericht über die Arbeit von ausländischen Medien in der Türkei verfasst und veröffentlicht. Darin nennt Seta türkische Autoren und Mitarbeiter beispielweise der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" oder der "Deutschen Welle" mit Namen. Ihnen wird unter anderem regierungsfeindliche Berichterstattung vorgeworfen. Die Journalisten fühlen sich an den Pranger stellt.

Der Strafprozess gegen den deutsch-türkischen Zeitungskorrespondent Deniz Yücel wegen Terrorpropaganda geht heute weiter. | Bildquelle: dpa
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Der Strafprozess gegen den deutsch-türkischen Zeitungskorrespondenten Deniz Yücel wegen Terrorpropaganda geht heute weiter.

Liste regierungskritischer Journalisten

"Mein Name steht auf der Liste" ist diesmal die Überschrift über der wöchentlichen Kolumne der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Bülent Mumay. Der türkische Autor ist bekannt für seine Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan und der türkischen Regierung. Dass er Thema in der Seta-Studie ist, hat ihn nicht überrascht:

"Ich habe schon Schlimmeres erlebt. Vor drei Jahren bin ich aufgewacht und habe meinen Namen in einer Liste mit insgesamt 20 Journalisten auf der Webseite einer Zeitung entdeckt. Ich soll die Gülen-Bewegung unterstützen, hieß es. Ein paar Stunden später war ich verhaftet. Einen Tag später titelte die Zeitung Star, ich sei ein Terrorist. Die versuchen nur uns Angst zu machen, uns zu verhaften, Anklage gegen uns zu erheben, Akten über uns anzulegen, nur um das Land mundtot zu machen."

200-Seiten-Bericht über internationale Journalisten

Die Denkfabrik Seta hat Material für einen 200-Seiten-Bericht zusammengesammelt. Darin wirft sie internationalen Journalisten vor, regierungsfeindlich und einseitig zu berichten, wenn es etwa um den Putschversuch vor drei Jahren geht, oder die wirtschaftliche Lage im Land. Erol Öderoglu, Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen, weist das zurück:

"Wenn internationale Medienvertreter an einem Bericht arbeiten, versuchen sie natürlich, regierungsnahe Repräsentanten oder Sprecher zu erreichen. Aber wir diskreditieren sie nicht, im Gegenteil. Aber die wollen nicht in unseren Berichten auftauchen."

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sei bekannt für ihre scharfe Kritik an der Türkei, heißt es in der Seta-Studie zum Beispiel. Mumay arbeitet auch für die Deutsche Welle in Istanbul. Die produziere in ihrem türkischen Programm Nachrichten, die auf Schwächen bei Pressefreiheit und Menschenrechten gerichtet seien. Auch Tweets von Mumay mit Foto sind in dem Bericht abgebildet. Natürlich hat er manchmal Angst, gibt er zu:

"Aber ich will dem Gefühl keinen Platz einräumen, so dass es mich am Schreiben hindert. Ja, wir sind auch nur Menschen aus Fleisch und Blut, wir haben Familien, einen Freund oder eine Freundin, die mit uns leiden. Darum versuche ich natürlich, die richtigen Worte zu finden, vorsichtiger zu sein, wenn ich schreibe, auch in den sozialen Netzwerken oder wenn ich an einem Artikel sitze."

Scharfe Kritik an Bericht

Auch über türkische Mitarbeiter anderer internationaler Medien, wie der britischen BBC, hat die Denkfabrik Informationen zusammengetragen. Erol Öderoglu von Reporter ohne Grenzen kritisiert den Bericht scharf:

"Er macht internationale Medienkollegen zur Zielscheibe, indem sie alle nacheinander mit Namen genannt werden. Das Ganze ist in einer feindseligen Rhetorik gegen diese Journalisten gehalten. Das ist weit weg von jeder Analyse. Es sieht mehr nach einer Vorlage für den Geheimdienst oder für einen Staatsanwalt aus als Grundlage für eine Anklageschrift."

Zahlreiche regierungskritische Journalisten in der Türkei haben schon Verfahren gegen sich laufen oder sind wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Mumay fürchtet, dass durch diesen öffentliche Bericht auch die Hemmschwelle gegenüber ihm und seinen Kollegen bei der Arbeit auf der Straße sinkt. Schon jetzt muss er sich oft anhören:

"Warum arbeitest Du nicht für türkische Medien? Warum berichtest Du über unsere schlechten Seiten. Immerhin akzeptieren sie, dass wir schlechte Seiten haben. Also, wenn man für internationale Medien arbeitet, ist das, wie wenn man die Geheimnisse der Türkei ans Ausland verrät."

Mumay hat vergeblich versucht, mit den Seta-Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen. Auch eine Anfrage des ARD-Hörfunks in Istanbul blieb unbeantwortet. Nur auf der Webseite der Denkfabrik gibt es eine kurze Stellungnahme: Es sei fern jeder Realität, dass der Bericht Journalisten an den Pranger stelle. Das sieht auch innerhalb Erdogans Partei AKP nicht jeder so.

Mumay reicht das nicht, er hat die Denkfabrik zusammen mit türkischen Medienorganisationen angezeigt - unter anderem wegen Volksverhetzung. Große Hoffnungen auf einen Erfolg hat er nicht. Egal, sagt er, auch wenn die Gerichte nicht helfen, man zeige damit den Zuschauern, dass man nicht schweigen werde.

Mehr Druck auf internationale Medien in der Türkei
Karin Senz, ARD Istanbul
16.07.2019 00:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juli 2019 um 05:45 Uhr.

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