Kim Darroch (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / empics

Geleakte Botschaftsdepeschen Polizei will Verantwortlichen kennen

Stand: 14.07.2019 12:51 Uhr

Die Polizei will geklärt haben, wer geheime Mitteilungen des britischen Ex-Botschafters, Darroch, in Washington an die Presse gab. Zudem wurden jetzt neue Depeschen bekannt.

Die britische Polizei hat offenbar ermittelt, wer geheime Depeschen des britischen Ex-Botschafters in den USA an die Presse durchstach. Das will die Zeitung "Sunday Times" aus Regierungskreisen erfahren haben. Ein Hackerangriff eines anderen Landes könne demnach ausgeschlossen werden.

Hintergrund ist die Affäre um den britischen Botschafter Kim Darroch in Washington. Dieser war am Mittwoch zurückgetreten, nachdem die Zeitung "Mail on Sunday" interne Vermerke veröffentlicht hatte, in denen er Donald Trump als "inkompetent" und "unsicher" charakterisiert hatte. Daraufhin hatte der US-Präsident den Diplomaten als "dumm und verrückt" bezeichnet.

Warnungen an Journalisten

Der stellvertretende Polizeichef Neil Basu hatte am Freitag Journalisten davor gewarnt, durchgestochene Informationen zu veröffentlichen. Dies könne sogar eine Straftat darstellen. Kritik für diese Behauptung erfolgte prompt aus der britischen Politik und Zeitungslandschaft.

Der stellvertretende Polizeichef Neil Basu will nicht, dass Journalisten geleakte Depeschen veröffentlichen. Dies sei eine Straftat. | Bildquelle: REUTERS
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Der stellvertretende Polizeichef Neil Basu will nicht, dass Journalisten geleakte Depeschen veröffentlichen. Dies sei eine Straftat.

Medien hätten die "Pflicht", neue und interessante Fakten zu veröffentlichen, betonte der Kandidat für das Amt des Premierministers, Boris Johnson. Journalisten strafrechtlich zu verfolgen, weil sie derartige Dokumente veröffentlichen, sei undenkbar und ein Angriff auf die Pressefreiheit, sagte Johnson, der früher selbst als Journalist gearbeitet hatte. Die durchgestochenen Vermerke Darrochs seien "peinlich". Doch stelle ihre Veröffentlichung keine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" dar.

Auch bekannte Journalisten kritisierten den Vorstoß. So nannte der Enthüllungsjournalist Tim Shipmann von der "Sunday Times", die Warnung der Polizei "unheimlich, absurd und antidemokratisch". Großbritannien sei nicht Russland.

Trump soll aus persönlichen Gründen Iran-Deal gekündigt haben

Unbeeindruckt von dieser Diskussion gelangten am Samstag erneut geheime Memos des Ex-Botschafters an die Öffentlichkeit. Die "Mail on Sunday" berichtete, nach der Einschätzung Darrochs zog sich Trump im Mai 2018 aus persönlichen Gründen aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück, weil dieses mit seinem Vorgänger Barack Obama in Verbindung gebracht wurde. 

Die US-Regierung "setzt auf einen Akt des diplomatischen Vandalismus, anscheinend aus ideologischen und persönlichen Gründen - es war Obamas Deal", schrieb Darroch in einem diplomatischen Bericht im Mai 2018, der von der "Mail of Sunday" veröffentlicht wurde. Der damalige britische Außenminister Johnson war nach Washington gereist, um Trump davon zu überzeugen, nicht aus dem Atomabkommen auszusteigen.

In seinem Bericht erklärte Darroch im Anschluss, in Trumps Team herrsche Uneinigkeit über die Entscheidung. Er kritisierte zudem, das Weiße Haus habe keine "Strategie für den Tag danach". Zudem scheine es keinen Plan zu geben, sich an die Partner und Verbündeten in Europa oder der Region zu wenden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juli 2019 um 18:30 Uhr.

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