Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos | Bildquelle: AP

Mazedonien-Streit Griechischer Verteidigungsminister tritt zurück

Stand: 13.01.2019 11:35 Uhr

Im Namensstreit um Mazedonien soll eine Umbenennung des südlichen Balkanlandes den Durchbruch bringen. Doch vor allem die griechischen Nationalisten wehren sich: Der Verteidigungsminister des Landes trat aus Protest zurück.

Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) ist im Namensstreit mit Mazedonien aus der Regierung ausgetreten. Er gebe wegen der Mazedonienfrage sein Amt auf, seine Partei ziehe sich deshalb aus der Regierung zurück, sagte Kammenos nach einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras.

Kammenos sagte, er werde im Parlament gegen Tsipras und das Abkommen stimmen. Die Ratifizierung mit einfacher Mehrheit sei verfassungswidrig, sagte er. Zugleich räumte er ein, dass er nur von zwei weiteren Abgeordneten seiner Partei sicher wisse, dass sie ebenso stimmen würden. Zwei andere der insgesamt sieben Anel-Abgeordneten haben bereits angekündigt, für die Namensvereinbarung zu stimmen. Bei den anderen ist die Haltung unklar.

Rücktritt kurz vor dem Parlamentsvotum

Die Entscheidung erfolgte kurz vor dem Votum des griechischen Parlaments zum neuen Namen Mazedoniens. "Mir bleibt nichts anderes übrig, als meinen Platz zu räumen", sagte Kammenos. "Ich habe dem Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit gedankt und ihm erklärt, dass wir wegen dieser nationalen Angelegenheit nicht weitermachen können." Der Anel-Chef hatte wegen des Namensstreits in der Vergangenheit wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht. 

Ministerpräsident Tsipras sieht seine Regierung dennoch nicht in Gefahr. Er dankte Kammenos für die gemeinsame Regierungszeit. Zum Nachfolger als Verteidigungsminister berief er Generalstabschef Evangelos Apostolakis.

Tsipras sagte vor Journalisten: "Ich habe den Präsidenten des Parlamentes informiert, dass ich umgehend die Vertrauensfrage stellen werde." Er selbst und auch viele Beobachter gehen davon aus, dass er zu den 145 eigenen Syriza-Abgeordneten die mindestens nötigen sechs zusätzlichen Stimmen zusammenbekommt. Der Syriza-Chef plant, bis zu den Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres mit den Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern kleinerer Parteien weiterzuregieren. Der bisherige Koalitionspartner Anel verfügt im griechischen Parlament nur über sieben Sitze, war aber in den vergangenen vier Jahren bei allen wichtigen Entscheidungen der Mehrheitsbeschaffer für den Premier.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras | Bildquelle: AFP
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Tsipras zeigte sich optimistisch, ohne große Einschränkungen weiterregieren zu können.

Umbenennung beschlossen

Zuvor hatte das mazedonische Parlament die Umbenennung des südlichen Balkanlandes in Nord-Mazedonien beschlossen und damit seinen Teil für die Beilegung des Streits mit Griechenland erfüllt. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten 81 der 120 Abgeordneten in Skopje, womit die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit knapp erreicht wurde. Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die nationalistische Opposition boykottierte die Abstimmung.

Nach der Erringung der Unabhängigkeit im Prozess des Zerfalls Jugoslawiens im Jahr 1991 wurde das Land unter dem Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (englische Abkürzung: FYROM) Mitglied der Vereinten Nationen. Griechenland besteht seitdem auf einer Namensänderung, weil eine Provinz im Norden des Landes ebenfalls den Namen Mazedonien (Altgriechisch: Makedonia) trägt.

Die Umbenennung des Landes ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Mazedonien den Namensstreit mit Griechenland beilegen kann. Damit wäre für Mazedonien der Weg zur Aufnahme in NATO und EU frei, was Athen bislang blockiert hat.

Nach Rücktritt des griechischen Verteidigungsministers: Tsipras stellt Vertrauensfrage
Michael Lehmann, ARD Istanbul, zzt. Athen
13.01.2019 16:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Januar 2019 um 12:00 Uhr.

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