Theresa May spricht auf dem Tory-Parteitag | Bildquelle: REUTERS

Nach Brexit-Rücktritten Gegenwind voraus

Stand: 10.07.2018 17:28 Uhr

Die britische Premierministerin May hat nach dem Rücktritt zweier prominenter Brexit-Befürworter die Ministerposten schnell besetzt. Doch die schwierige Wochen kommen noch.

Von Anne Demmer, ARD-Studio London

Premierministerin Theresa May hält an ihrem neuen Brexit-Kurs fest. Auf der ersten Sitzung nach den Rücktritten wollte sie erneut das Kabinett auf ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs einschwören. Nach dem Treffen sprach sie von einer produktiven Sitzung, auf Twitter schrieb sie: "Schaue voraus auf eine arbeitsreiche Woche."

Der Justizminister David Gauke erklärte im BBC-Interview, dass Geschlossenheit jetzt wichtig sei. David Davis und Boris Johnson seien zu dem Schluss gekommen, dass sie die Politik von Theresa May nicht weiter unterstützen könnten. "Aber jetzt ist es richtig, dass das Kabinett die Premierministerin unterstützt und mit einer Stimme spricht", sagte er. "Wenn jemand das nicht tut, muss er gehen."

Gesundheitsminister Jeremy Hunt tritt die Nachfolge vom ehemaligen Außenminister Johnson an. Er hatte beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib in der EU gestimmt. Er gilt als loyal. Neuer Brexit-Minister ist der 44-jährige Dominic Raab. Er war zuletzt Staatssekretär für Wohnungswesen. Raab gilt als überzeugter Brexit-Befürworter.

In der britischen Presse wurden die Rücktritte als weiterer Autoritätsverlust Mays gewertet. Dominic Grieve, einer der konservativen Pro-EU-Rebellen, ist zufrieden mit der derzeitigen Linie der Premierministerin. "Wir wollen die Regierung unterstützen, auch den neuen Brexit-Kurs", sagte er. "Die Frage ist am Ende nur, was bei den Verhandlungen tatsächlich umsetzbar ist."

Boris Johnson | Bildquelle: AP
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Ex-Außenminister Johnson: Schmiedet er bereits Allianzen?

Davis und Johnson drohen bereits

Mit Gegenwind muss May in den nächsten Wochen sicherlich von ihren beiden zurückgetretenen Ministern rechnen. Der ehemalige Brexit-Minister Davis warf der Regierungschefin vor, die Verhandlungsposition ihres Landes in Brüssel zu schwächen und das Votum der Wähler zugunsten des EU-Austritts nicht vollständig umzusetzen. Er hatte am Montag bereits angekündigt, dass er auf die Regierung Druck ausüben will. Und auch bei Johnson ist davon auszugehen, dass er Allianzen schmiedet, damit die Brexit-Befürworter im britischen Unterhaus der Premierministerin ihre Unterstützung entziehen.

Dramatisches Kündigungsschreiben

Der Plan Mays für eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit "läuft auf den Status einer Kolonie hinaus" - schrieb der exzentrische ehemalige Außenminister Johnson in einem dramatischen Kündigungsschreiben an May.

Der ultrakonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Moog unterstützt Johnson. Zu dem neuen weicheren Brexit-Kurs von May sagte er: "Wir fühlen uns betrogen. Das hat nichts mit unserer ursprünglichen Linie zu tun." Das sei kein Brexit mehr, sondern wir werden weiter nach den Regeln der EU spielen.  

In den nächsten Wochen steht May auch ohne Regierungschaos einiges bevor. Am Mittwoch beginnt der NATO-Gipfel. Für Ende der Woche hat sie US-Präsident Donald Trump geladen.

Die Ruhe nach dem Sturm - Wie geht es weiter nach dem Regierungs-Chaos
Anne Demmer, ARD London
10.07.2018 16:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Juli 2018 um 13:00 Uhr.

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