Theresa May | Bildquelle: AP

Großbritannien Im Notfall Neuwahlen?

Stand: 23.09.2018 15:20 Uhr

Stellt sich Premierministerin May auf Neuwahlen ein? Auf der Insel kursiert ein entsprechender Medienbericht. Oppositionsführer Corbyn erklärte zu Beginn des Labour-Parteitags, seine Partei sei dafür bereit.

Weil die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien in der Sackgasse feststecken, gibt es offenbar Überlegungen über vorgezogene Neuwahlen. Die "Sunday Times" berichtet, Premierministerin Theresa May habe ihre politischen Berater angewiesen, einen Notfallplan für Neuwahlen im November auszuarbeiten.

Damit wolle sie sich die Rückendeckung der Bevölkerung für einen neuen Plan für einen Austritt aus der EU und zugleich für ihre Arbeit als Regierungschefin sichern. Zwei führende Mitglieder ihres Beraterstabs hätten bereits mit Planspielen für eine Wahl im Herbst begonnen. Mays Büro war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Brexit-Minister Dominic Raab sagte der BBC, dass es keine vorgezogenen Wahlen geben werde.

Corbyn: Lieber Wahl als Referendum

Der oppositionellen Labour-Partei hingegen, die zu ihrem Parteitag in Liverpool zusammengekommen ist, kämen Neuwahlen entgegen. Parteichef Jeremy Corbyn sagte der BBC, er würde Neuwahlen einem zweiten Brexit-Referendum vorziehen. "Unsere Präferenz wäre eine Parlamentswahl, nach der wir dann mit Europa über unsere künftigen Beziehungen verhandeln können", sagte er. Zunächst wolle er aber die Beschlüsse des Parteitags abwarten. Wenn die Delegierten ein neues Referendum wollten, werde die Parteiführung dies respektieren.

Der Labour-Parteitag berät vier Tage lang über den Brexit und den künftigen Kurs der Partei. Corbyn ist ein Europa-Skeptiker und hatte schon 1975 gegen den Beitritt des Landes zur EU gestimmt. Bislang lehnte er ein zweites Referendum strikt ab. Allerdings hat sich die Stimmungslage seit dem EU-Gipfel in Salzburg verändert.

May war dort mit ihrem Austrittsplan, den sie nach harten parteiinternen Kämpfen im Juli mit ihrem Kabinett auf dem Regierungslandsitz Chequers vereinbart hatte, bei den Staats- und Regierungschefs der EU auf Ablehnung gestoßen. Sie will nach dem Brexit eine Freihandelszone mit der EU für Waren und Agrarprodukte, nicht aber für Dienstleistungen und den freien Personenverkehr. Die EU lehnt dies ab. Offen ist auch noch, wie eine "harte Grenze" zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland verhindert werden soll.

Labour-Chef Jeremy Corbyn auf dem Parteitag in Liverpool | Bildquelle: AFP
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Kann sich Neuwahlen gut vorstelllen: Labour-Chef Corbyn auf dem Parteitag in Liverpool.

"Zeit für kühle Köpfe"

Die Premierministerin zeigte sich ungeachtet der eindeutigen EU-Position entschlossen, an ihrem Brexit-Kurs festzuhalten. Sie werde nicht verzagen. "Dies ist der Moment, um das zu tun, was für Großbritannien richtig ist", sagte May dem "Sunday Express". "Jetzt ist die Zeit für kühle Köpfe. Und es ist an der Zeit, die Nerven zu bewahren."

Angesichts des wachsenden Zeitdrucks vor dem für Ende März 2019 geplanten EU-Austritt forderte sie von der EU ein Alternativangebot und warnte erneut vor einem Austritt ihres Landes ohne Abkommen. May steht zugleich innenpolitisch unter großem Druck, da Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei einen strikteren Bruch mit der EU fordern. Dem Parteitag der Tories vom 30. September bis 3. Oktober kommt deswegen eine entscheidende Bedeutung zu.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. September 2018 um 13:15 Uhr.

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