May bietet Rücktritt an "Ich werde dem nicht im Weg stehen"

Mit einem Versprechen versucht die britische Premierministerin May, ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bekommen: Sie bot an, auf ihr Amt zu verzichten. Im Gegenzug pocht sie auf ein Ja zu ihrem mit der EU ausgehandelten Deal.

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt angeboten, sollten die Abgeordneten ihrem Brexit-Deal zustimmen. "Ich bin bereit, dieses Amt früher als geplant niederzulegen, um zu tun, was für unser Land und unsere Partei richtig ist", erklärte May laut einem Statement ihres Büros vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei.

Sie habe "ganz deutlich die Stimmung der konservativen Abgeordneten vernommen" und wisse, dass es den Wunsch gebe für einen neuen Ansatz und nach einer neuen Führung in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen. "Ich werde dem nicht im Weg stehen", so die Premierministerin. Damit signalisierte sie zum ersten Mal, dass sie offen für einen Rücktritt sei, um die nötigen Stimmen für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen.

Unterhaus sucht Brexit-Alternativen

Das britische Parlament sucht zur Stunde auf eigene Faust nach Alternativen für das Brexit-Abkommen. Parlamentspräsident John Bercow wählte dafür 8 von 16 Optionen zur Abstimmung aus. Dazu gehören der Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union auszuscheiden, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Den Abgeordneten sollte eine Liste vorgelegt werden, auf der sie jede der Optionen entweder annehmen oder ablehnen können. Auch Enthaltungen waren möglich. Die Abstimmung war für 20 Uhr vorgesehen, mit dem Ergebnis wurde zwischen 22 und 23 Uhr gerechnet.

Zwei Mal hatten die Abgeordneten den zwischen May und Brüssel vereinbarten Deal bereits abgelehnt. Die Lösung sollen nun die sogenannten indicative votes bringen: Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen soll ausgelotet werden, für welche Alternative es eine Mehrheit im Parlament gibt. Sprächen sich die Abgeordneten für eine der Optionen aus, wäre das zwar rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren.

Unterstützung prominenter Brexiteers?

Trotzdem wird damit gerechnet, dass May noch einmal versuchen wird, den Abgeordneten ihren Austrittsvertrag in dieser Woche nochmals vorzulegen. Prominente Gegner Mays wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten bereits, dass sie den Deal doch noch unterstützen könnten.

Erneut einen Strich durch die Rechnung machen könnte May dabei Bercow: Er stellte eine dritte Abstimmung über das Abkommen in dieser Woche erneut infrage. Bercow erinnerte die Regierung daran, dass nur substanzielle Änderungen an dem Deal eine weitere Abstimmung rechtfertigen können. Er hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, als er eine erneute Abstimmung über den Deal unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel zunächst ausschloss. Kritiker werfen ihm Parteilichkeit auf Seiten der EU-freundlichen Abgeordneten vor.

Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung ist aber, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.