Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Gesprächsangebot an Labour May will Brexit noch mal verschieben

Stand: 02.04.2019 21:24 Uhr

Sieben Stunden dauerte die Kabinettssitzung - und danach präsentierte May tatsächlich Neues: Sie will einen weiteren Brexit-Aufschub und mit der Opposition sprechen. Einen Plan B gibt es auch.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Theresa May wird in der kommenden Woche zum Gipfel nach Brüssel reisen, um die EU um eine weitere Verschiebung des Austrittstermins zu bitten - über den jetzt angesetzten Termin 12. April hinaus, an dem ohne Zustimmung des Unterhauses zum Austrittsabkommen der ungeregelte No-Deal-Brexit droht.

May trat nach der siebenstündigen Kabinettssitzung in London in ihrem Amtssitz vors Mikrofon: "Der geregelte Austritt mit einem Abkommen ist die beste Lösung", sagte sie. "Deshalb brauchen wir eine weitere Verschiebung des Austrittstermins. Sie soll so kurz wie möglich sein und mit der Verabschiedung eines Austrittsabkommens enden."

Annette Dittert, ARD London, erläutert das Statement von Theresa May
tagesschau 20:00 Uhr, 02.04.2019

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May präsentiert auch Plan B

Das bisherige Abkommen, zwischen London und Brüssel ausgehandelt, ist bereits drei Mal im Unterhaus gescheitert - am Widerstand von Teilen der konservativen Regierungsfraktion, vor allem aber am Widerstand der Opposition.

Um diese Blockade zu durchbrechen, will May jetzt mit Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn nach einem Kompromiss suchen. "Ich biete dem Oppositionsführer an, dass wir uns gemeinsam hinsetzen und versuchen, uns auf einen gemeinsamen Plan zu einigen", sagte sie. "Einen Plan, an den wir uns halten und der sicherstellt, dass wir tatsächlich die EU verlassen, aber eben geregelt mit einem Austrittsabkommen." 

May präsentierte auch einen Plan B. Sollte bei diesen Gesprächen am Ende kein gemeinsamer Vorschlag herauskommen, will sie sich mit der Labour-Opposition auf einen Katalog verschiedener Optionen einigen, unter denen das Parlament dann eine auswählen könnte.

Keine Änderungen am Brexit-Vertrag

Die Premierministerin machte gleichzeitig klar, bei ihren Gesprächen werde sie den zwischen London und Brüssel verhandelten Scheidungsvertrag, den rechtsverbindlichen Kern des Austrittsabkommens, nicht zur Disposition stellen. Jeder neue Plan müsse mit dem mit allen übrigen 27 EU-Partnern ausgehandelten Austrittsvertrag übereinstimmen, betonte sie. "Die EU hat klar gemacht, dass sie diesen Vertrag nicht noch einmal öffnen könne und wolle. Wir müssen uns deshalb auf die politische Erklärung zur zukünftigen Partnerschaft konzentrieren." 

Dieses Vorgehen könnte es dem EU-Gipfel am 10. April erleichtern, einer nochmaligen Verschiebung des Austritts zuzustimmen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass Änderungen an der nicht rechtsverbindlichen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen durchaus möglich seien.

Theresa May | Bildquelle: AFP
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Premierministerin Theresa May lehnte bislang Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Nun will sie sich mit Labour abstimmen.

Verschiebung auf den 22. Mai

Die britische Premierministerin strebt offenbar an, den Austritt jetzt vom 12. April auf den 22. Mai zu verschieben: "Wir wollen einen Fahrplan erstellen, der es möglich macht, das Austrittsabkommen vor dem 22. Mai zu verabschieden." So müsse Großbritannien nicht mehr an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen.

Die britische Regierung kann eine weitere Verschiebung nicht allein beschließen - sie braucht dazu die einhellige Zustimmung der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel.   

May will weitere Verschiebung des Austritts
Jens-Peter Marquardt, ARD London
02.04.2019 20:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. April 2019 um 20:04 Uhr.

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