Theresa May | Bildquelle: AP

Widerstand im Unterhaus Verschiebt May die Brexit-Abstimmung?

Stand: 10.12.2018 16:20 Uhr

Die anstehende Brexit-Abstimmung im Parlament steht auf der Kippe. Laut britischen Medien wird Premierministerin May das Votum abblasen. Und dann? Die EU lehnte vorsorglich Nachverhandlungen ab.

Eigentlich war die Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus für Dienstag angesetzt. Doch inzwischen verdichten sich die Zeichen, dass die britische Premierministerin Theresa May den Termin absagt.

Das Votum werde laut Aussagen von zwei Quellen in Mays Kabinett nicht mehr stattfinden, schrieb eine BBC-Reporterin: "Das Brexit-Votum ist definitiv vom Tisch."

Offiziell bestätigt sind die Medienberichte nicht. May wird nach Aussagen von Labour-Abgeordneten am Nachmittag eine Erklärung abgeben. Am Vormittag hatte sie eilig mit ihrem Kabinett per Telefonkonferenz beraten.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte, Mays Brexit-Plan sei so katastrophal, dass ihre Regierung nun den verzweifelten Schritt unternehme, die Abstimmung zu verschieben. "Wir haben keine funktionierende Regierung", sagt er.

Keine Mehrheit in Sicht

Der Brexit-Vertrag wird von weiten Teilen des Parlaments abgelehnt. Die Chancen für May, den von der EU bereits verabschiedeten Brexit-Entwurf durchs Unterhaus zu bekommen, sind äußerst gering. Weite Teile der Opposition, aber auch rund 100 Abgeordnete der konservativen Partei von May lehnen das Abkommen ab. Eine Niederlage könnte zu Mays Ende als Regierungschefin führen.

Medienberichten zufolge beabsichtigt May, nach Brüssel zu fliegen, um den auf der Insel besonders umstrittenen Backstop nachzuverhandeln. Diese Notfallregel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt.

Die Chefin der nordirischen Protestantenpartei DUP, Arlene Foster, rief May dazu auf, den Backstop aufzugeben. Ein besserer Deal müsse her.

EU will nicht nachverhandeln

Die Brexit-Befürworter hoffen, dass sich die EU doch noch auf die Briten zubewegt. Doch aus Brüssel kommt ein klares Nein: "Wir werden nicht neu verhandeln", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. "Unsere Position hat sich nicht verändert." Mit Neuverhandlungen könne die "Büchse der Pandora" geöffnet werden, warnen EU-Diplomaten. Aus einer britischen Forderung könnten schnell zehn werden. 

Hanni Hüsch, ARD London, zu den aktuellen Entwicklungen zum Brexit
tagesschau 16:00 Uhr, 10.12.2018

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Austritt im März 2019

Das Brexit-Abkommen regelt den Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019. In dem Vertrag sind unter anderem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten nach dem Brexit festgeschrieben. Auch die Finanzforderungen an London und die Grenzfrage zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland sind Teil des Vertragswerks.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2018 um 14:00 Uhr.

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