Theresa May beim EU-Gipfel | Bildquelle: AFP

Brexit-Debatte im Parlament May allein zu Hause

Stand: 22.10.2018 21:35 Uhr

Die britische Premierministerin May versucht in diesen Tagen, Unterhaus und Kabinett davon zu überzeugen, dass sie das mit dem Brexit hinbekommt. Doch die, die an sie glauben, werden immer weniger.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Die Premierministerin betrete jetzt die "Todeszone". Es komme der Moment, in dem ihr das Messer "in die Brust gestoßen" werde. Wenn sie das nächste Mal in die Fraktion komme, solle sie doch gleich "ihren Strick" mitbringen.

Diese Töne, ausgestoßen von anonymen Abgeordneten aus Theresa Mays eigener Partei, aufgezeichnet von den Zeitungen am Wochenende, bildeten das Präludium zu der Debatte im Unterhaus. Immerhin hier, wo mit offenem Visier gekämpft wird, waren sich die Abgeordneten aller Parteien einig: Solche Töne gehen gar nicht. Diese Sprache der Gewalt gehöre nicht in eine demokratische Auseinandersetzung.

Wie weiter mit den Zollkontrollen?

Das war aber auch schon alles an parlamentarischer Solidarität mit der Regierungschefin. Niemand gratulierte ihr, als sie erklärte, 95 Prozent des Austrittsabkommens seien mit der EU bereits vereinbart. Fünf Prozent aber eben noch nicht. Unklar ist weiter, wie Großbritannien und die EU nach dem Brexit Zollkontrollen an der bisher offenen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland vermeiden können.

Labour-Chef James Corbyn | Bildquelle: AP
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Labour-Chef Jeremy Corbyn wünscht sich Neuwahlen. Danach soll der Brexit neu verhandelt werden.

Den Vorschlag der EU, einen Sonderstatus für Nordirland, also eine Zollgrenze zwischen der britischen Provinz und dem übrigen Großbritannien, lehnte May erneut ab. Kein britischer Premierminister könnte sich auf eine solche Spaltung des Vereinigten Königreichs einlassen.

Die Premierministerin kann sich auch deswegen nicht darauf einlassen, weil ihre konservative Minderheitsregierung von den Stimmen der DUP, der Partei der nordirischen Protestanten, abhängt. Und die finden eine Zollgrenze in der Irischen See schlicht "verrückt".

"Wir steuern auf einen Abgrund zu"

Von der Opposition kann May keine Hilfe erwarten. Labour-Chef Jeremy Corbyn, dessen Partei auch keinen klaren Brexit-Kurs fährt, würde Mays Schwäche nur allzu gern nutzen, um selber Regierungschef zu werden.

Und der Fraktionsvorsitzende der schottischen Nationalisten, Ian Blackburn, findet, dass angesichts des Regierungs-Chaos der Verbleib in der EU die beste Antwort wäre: "Großbritannien hat keinen Plan, um die Blockade zu durchbrechen. Stattdessen steuern wir immer mehr auf den Abgrund zu, während die Premierministerin von ihren eigenen Brexiters vorgeführt wird."

Von 700.000 Demonstranten unbeeindruckt

Konservative Brexit-Hardliner wie John Redwood setzen inzwischen auf einen "No Deal", auf einen Austritt ohne Abkommen - dann könnte man auch die 39 Milliarden Pfund an ausstehenden EU-Beiträgen sparen.

Auf der anderen Seite stehen die, die in einem weiteren Referendum den einzigen Ausweg sehen. Sie fühlen sich durch rund 700.000 Demonstranten ermuntert, die am Wochenende durch London marschiert waren. An der Spitze: Viele junge Leute, deren Zukunft durch die desaströsen Brexit-Pläne der Premierministerin bedroht sei, sagt die Labour-Abgeordnete Luciana Berger.

Doch 700.000 Demonstranten können May nicht beeindrucken. Sie hält sich weiter an die 17 Millionen Briten, die 2016 für den Austritt des Landes aus der EU gestimmt haben, und erteilte allen Rufen nach einem zweiten Referendum erneut eine Absage.

Theresa May - hoffnungslos und hilflos
Jens-Peter Marquardt, ARD London
22.10.2018 21:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Oktober 2018 um 09:08 Uhr.

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