Marco Minniti | Bildquelle: REUTERS

Innenminister Minniti Italiens harter Hund

Stand: 14.09.2017 12:08 Uhr

Er ist erst kurz im Amt, hat Italiens Politik aber bereits gründlich umgekrempelt: Vor allem Innenminister Minniti ist es zu verdanken, dass zurzeit weniger Migranten auf der Mittelmeerroute ins Land kommen. Doch seine Methoden sind nicht unumstritten.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Er ist gerade der vielleicht mächtigste Politiker Italiens - Marco Minniti sei zurzeit nicht nur Innenminister, heißt es, sondern gleichzeitig auch noch Außen- und Verteidigungsminister. Minniti gibt den Takt vor bei dem Thema, das auch in Italien ganz oben auf der Agenda steht - der Migrationskrise.

Wenn man ihn sieht - bei einem Gipfeltreffen oder einer seiner seltenen Pressekonferenzen - dann steht dort ein drahtiger Mann mit Glatze, meist in schwarzem Anzug und weißem Hemd, der vor lauter Selbstbewusstsein kaum laufen kann.

Minniti ist in diesen Tagen vielleicht einer der wenigen Staatsmänner, die Italien noch hat. Zumindest seine Rhetorik will den Eindruck erwecken: Hier spricht ein Staatsmann, etwa über die Migrationskrise: "Angesichts dieser Migrantenströme, die ein gewaltiges Problem epochalen Ausmaßes sind, will Italien nicht den Ereignissen folgen, will sie nicht erleiden, sondern will sie managen. Das ist der entscheidende Punkt dessen, was wir in diesen Tagen gemacht haben."

"Sheriff" Minniti

Minniti hat eine erstaunliche politische Entwicklung hingelegt, wie sie wohl nur in Italien möglich ist. Von einem erklärten Kommunisten, Aktivisten im Partito Comunista Italiano, ist er zu einem Innenminister geworden, gegen dessen Politik auch die Populisten am rechten Rand nur wenig sagen können. Dafür sorgt auch sein Auftreten als Law-and-Order-Mann: "Ich habe einen wichtigen Teil meines Lebens den internationalen Terrorismus bekämpft, und ich sage Ihnen, dass Schleuser und Terroristen gleich schlimm sind. Beide sind gefährlich, weil beide keine Wertschätzung für das menschliche Leben haben." Deshalb müssten beide gleichermaßen bekämpft werden.

Studiert hat er Philosophie, hatte eine Leidenschaft für alte Sprachen. Aber eigentlich war Minniti in den letzten Jahren vor allem ein Geheimdienstmann. Davor war er immer mal wieder Abgeordneter, Unterstaatssekretär für Verteidigung, stellvertretender Innenminister, zuletzt wieder so eine Art Geheimdienstkoordinator.

Umstrittener Libyen-Deal

Umstritten ist vor allem seine Libyen-Politik, die auch staatsmännisch daher kommt: "Wenn man innerhalb der Europäischen Union den freien Verkehr von Menschen und Gütern verteidigen will, braucht man überwachte Außengrenzen. Daran müssen wir arbeiten."

Screenshot Corriere della Sera | Bildquelle: Screenshot Corriere della Sera
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Das Foto zeigt Minniti mit dem libyschen General Khalifa Haftar, der einen Teil des Landes kontrolliert.

Das tut Minniti und hat keine Scheu vor zweifelhaften Partnern, um seine Ziele zu erreichen. So hat er in den vergangenen Monaten die Ausrüstung und Schulung der sogenannten libyschen Küstenwache vorangetrieben, obwohl es Berichte darüber gibt, dass Teile der Truppe mit den Schleuserbanden zusammenarbeiten. Er schloss Abkommen mit den Stämmen im Süden des Landes, um die Grenze zwischen Libyen, Niger und dem Tschad abzudichten.

Zwar dementierte sein Innenministerium, dass Italien Geld an eine libysche Miliz zahle, damit diese die Flüchtlingsboote an der Abfahrt hindert - die Gerüchte halten sich jedoch hartnäckig. Und jetzt ist sogar ein Foto aufgetaucht, das Minniti mit General Khalifa Haftar zeigt, der einen Teil Libyens kontrolliert, aber international nicht anerkannt ist. Bei dem Gespräch ging es wohl darum, die Migranten auch im Osten Libyens aufzuhalten.

Will Minniti noch höher hinaus?

Die katastrophale humanitäre Situation vom Migranten in Libyen gerät da fast zur Nebensache - Hauptsache, die zentrale Mittelmeerroute wird geschlossen. Faktisch hat Minniti das geschafft. Und im Inland profiliert der 61-Jährige sich mit seinen markigen Erklärungen: "Härte für den, der sich nicht an die Regeln hält, Integration für den, der das Recht achtet. Es ist ganz einfach, wenn man bei uns im Land ankommt: Wer um internationalen Schutz bittet, weil er vor Krieg oder einer Hungersnot flieht, und wer anerkannt wird und in unserem Land bleibt, wird integriert. Wer nicht als schutzbedürftig anerkannt wird, der wird in sein Heimatland abgeschoben.

Das kommt an bei vielen Italienern, so sehr, dass schon darüber spekuliert wird, ob Minniti nicht nach Höherem strebt. Das Amt des Ministerpräsidenten muss im nächsten Frühjahr neu besetzt werden. Die wenigsten Zweifel an seiner Eignung dafür hat wohl Minniti selbst.

Italiens harter Hund - Porträt Innenminister Marco Minniti
J.-C. Kitzler, ARD Rom
14.09.2017 09:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. September 2017 um 09:10 Uhr.

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