Der neue Premier Maltas Robert Abela. | Bildquelle: AFP

Neuer Premier in Malta "Wir haben aus unseren Fehlern gelernt"

Stand: 12.01.2020 20:51 Uhr

Korruption und der Mord an einer Journalistin - das Image Maltas ist nicht das beste. Das soll sich nun ändern, verspricht der neue Premierminister Abela. Seine Wahl - eine Überraschung.

Der zum neuen Premier bestimmte Anwalt Robert Abela will das Image Maltas aufpolieren, das durch Korruptionsvorwürfe und den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia beschädigt ist. Er werde den Rechtsstaat stärken, versprach der 42-Jährige am Sonntagabend in seiner Antrittsrede als Chef der Labour-Partei in Paola bei Valletta.

"Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, und sie werden sich nicht wiederholen", sagte er, ohne konkret zu werden. Abela löst den angeschlagenen Regierungschef Joseph Muscat ab. Dieser war nach ständig wachsendem Druck zurückgetreten, nachdem die Ermittlungen zu den Hintermännern des Mordes bis in sein engstes Umfeld führten. Empörte Bürger warfen ihm bei Protesten unter anderem vor, Hintermänner der Tat zu decken. Mehrere Politiker aus Muscats Umfeld, darunter dessen Stabschef, mussten abtreten.

Vereidigung am Montag

Die sozialdemokratische Labour-Partei hatte Abela in der Nacht zum Vorsitzenden gewählt. Malta ist traditionell eng mit Großbritannien verbunden, und wie dort ist es üblich, dass der Chef der Mehrheitsfraktion im Parlament auch die Regierung führt. Die Vereidigung Abelas in Valletta wurde für diesen Montag erwartet.

Muscat gratulierte Abela gleich nach dessen Sieg. Er schrieb bei Twitter, er sei stolz, seinem Nachfolger das Büro des Premiers zu übergeben. Bei der Abstimmung hatte Abela sich mit rund 58 Prozent der Stimmen gegen den favorisierten Vize-Regierungschef Chris Fearne durchgesetzt.

Überraschende Wahl

Der Sieg Abelas war eine Überraschung. Er sitzt erst seit 2017 im Parlament. So kann er glaubhaft für einen Neuanfang stehen. Allerdings war sein Vater George Abela früher Staatspräsident - Abela ist somit Mitglied der maltesischen Führungselite.

Abela selbst hatte die Regierung juristisch beraten. Er sandte zuletzt vermehrt Signale der Kontinuität aus, denn die Zahl der Muscat-Fans ist weiter groß. Er wolle sie einbinden, hieß es in örtlichen Medien. In seiner von viel Applaus begleiteten Rede vom Sonntag sagte er, er werde Muscats politischen Projekte fortführen.

Mord an Journalistin stürzte Malta in Krise

Die Journalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert.

Die Europäische Union hatte Druck gemacht, den Mordfall zügig aufzuklären. Das EU-Parlament kündigte Ende November an, die Rechtsstaatlichkeit in dem Mittelmeerland zu überprüfen.

Ihre Schwester Corinne Valle erwartet nun, dass Abela sich von Muscat distanziert. "Abela hat Kontinuität versprochen", sagt sie. "Er kann die maltesische Politik nicht ändern. Aber er kann sich von Muscat und seiner Art von Politik distanzieren." Sie erwarte, dass Abela alles dafür tun werde, dass der Mord an ihrer Schwester vollständig aufgeklärt werde.

Abelas Vorgänger Muscat war seit 2008 Labour-Chef gewesen - er hatte damals über Abelas Vater George gesiegt. Sein Amt als Premier trat er 2013 an. Er blieb lange auf Erfolgskurs: Die Wirtschaft boomte, die Bevölkerung wuchs. Enthüllungen über Geheimgeschäfte auch in Malta durch die sogenannten Panama Papers markierten 2016 einen Wendepunkt. Bei vorgezogenen Neuwahlen im Juni 2017 wurde er trotzdem mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Doch nach dem Anschlag auf die Journalistin wendete sich das Blatt.

Nun also Abela, der versucht, auch andere Themen zu setzen. So hatte er im Wahlkampf angekündigt, sich stark im sozialen Bereich für die rund 500 000 Einwohner Maltas zu engagieren, etwa für bezahlbare Wohnungen.

Mit Informationen von Elisabeth Pongratz, ARD-Studio Rom

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2020 um 20:00 Uhr.

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