Demonstrierende halten in Malta das Bild der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia und ein Schild mit der Aufschrift "Mafia" hoch. | Bildquelle: REUTERS

Malta Eine Festnahme und ein Schweigekartell

Stand: 26.09.2020 00:41 Uhr

Maltas neuer Premier Abela lässt demonstrativ einen Verdächtigen im Mordfall an der Journalistin Caruana Galizia festnehmen. Kritiker sagen, er setze das alte Geschäftsmodell des Inselstaats fort.

Von Ellen Trapp, ARD-Studio Rom

Protestaktionen gibt es in Malta immer wieder - ein Teil der Zivilgesellschaft ist laut. Auch der Sohn der 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia, Matthew Caruana Galizia, macht sich dafür stark, dass in Malta Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt wird.

Aber seiner Meinung nach herrscht die mafiöse Omertà, ein Art Schweigegelübde: "In Malta ist alles anders. Die Leute haben immer Angst", sagt er. "Regierungsmitglieder haben Angst, irgendetwas Falsches zu sagen, selbst wenn ein Verbrechen begangen wurde. Sie haben Angst davor, dass sie gefeuert werden und anschließend ihr Leben zerstört wird. Meiner Meinung nach ist das nicht normal."

Auch drei Jahre nachdem Maltas berühmteste Journalistin mit einer Autobombe ermordet wurde, ist immer noch nicht klar, wer den Auftrag für diesen Mord erteilt hat. Caruana Galizia hatte Zehntausende von Datensätzen ausgewertet, die Korruption und Steuerbetrug bis in Maltas höchste politische und gesellschaftliche Kreise nachweisen.

Zwei Verdächtige im Mordfall Caruana Galizia

Unter Verdacht: Der damalige Stabschef der Regierung von Ex-Ministerpräsident Joseph Muscat, Keith Schembri. Spätestens seit Caruana Galizias Todestag, dem 16. Oktober 2017 galt er als eine der umstrittensten Personen im Kabinett. Jüngst wurde er zum zweiten Mal festgenommen, weil er am Handel mit EU-Pässen verdient haben soll, für den Malta von Brüssel kritisiert wurde.

Aber es geht um mehr. In einem Gerichtsverfahren sagte ein Polizist aus: Schembri, Muscat und der Unternehmer Yorgen Fenech seien "wie Brüder" gewesen und hätten aus Furcht vor einer möglichen Enthüllung gehandelt. Der Verdacht: Schembri und Fenech könnten den Mord an Caruana Galizia beauftragt haben.

Yorgen Fenech | Bildquelle: via REUTERS
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Der maltesische Unternehmer Yorgen Fenech...

Maltas Regierungschef Joseph Muscat bei einem Besuch in Prag im Juli 2019. | Bildquelle: MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/REX
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...und Ex-Regierungschef Joseph Muscat wurden von einem Zeugen im Mordprozess schwer belastet.

Schembris Festnahme lief live im Fernsehen

Der Blogger Manuel Delia, der sich mit der maltesischen Innenpolitik auskennt, sagt dazu: "Keith Schembri war bekannt als Prinz des Untergrundes im Kabinett von Joseph Muscat. Er muss wegen dieses Verbrechens angeklagt werden, die Polizei scheint nun entschlossen zu sein, ihn festzuhalten."

Matthew Caruana Galizia geht sogar noch weiter. "Meiner Meinung nach ist das gesamte Kabinett verantwortlich", klagt er an. "Sie haben alle Blut an ihren Händen. Jeder einzelne Minister. Aber auch Joseph Muscat, als damaliger Premierminister war er die mächtigste Person des Landes, deshalb ist er am Ende verantwortlich."

Die zweite Festnahme von Muscats engstem Berater Schembri wurde sogar live im Fernsehen übertragen. Politisches Kalkül des seit Januar regierenden Ministerpräsidenten Abela - oder hat er die Lage nicht mehr unter Kontrolle?

Wie immer auf der Insel sind die Einheimischen geteilter Meinung. Die einen behaupten, es gelinge Abela, eine stille Revolution durchzuführen. Er habe die politische Landschaft innerhalb weniger Monate auf eine Weise verändert, die noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Die anderen meinen, dass sich bislang überhaupt nichts bewegt hat.

Ein glaubwürdiger Bruch mit der Vergangenheit fehlt

Aus Deutschland beobachtet der Europaparlamentarier Sven Giegold, was auf Malta passiert. Von der neuen Regierung hält er nichts. "Es gibt nach wie vor keine Bereitschaft, die strukturellen Probleme in Sachen Korruption und Geldwäsche in Malta anzugehen. Es sind ja keine Einzelfälle", sagt der Abgeordnete der Grünen. "Das ist das Missverständnis: Es sind eben nicht nur einzelne Personen. Es gibt in Malta keine Verurteilungen wegen Korruption."

Über den Premier meint Gigold, Abela sei zwar ein "fresh nicer face" - aber es gebe eine "Fortsetzung des bisherigen Geschäftsmodells" der Partei: "Er hat nach seinem Amtsantritt so lange am alten Personal festgehalten und Leuten wie Schembri alternative Jobangebote gemacht. Es gab keinen glaubwürdigen Bruch."

Der neue Premier Maltas Robert Abela. | Bildquelle: AFP
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Mit Robert Abela trat ein neues Gesicht an die Spitze der Regierung - doch Kritiker können bei ihm keinen echten Wandel erkennen.

Siemens an Gasgeschäften mit Malta beteiligt

Zuletzt sorgte erneut ein Gasdeal für Schlagzeilen, an dem auch Siemens beteiligt ist: Die maltesische Regierung garantiert darin, dass die von der maltesischen Firma Electrogas erzeugte Energie 18 Jahre lang zu einem festen Preis gekauft wird. Experten schätzen, dass allein im ersten Jahr 40 Millionen Euro über dem Marktpreis gezahlt wurde. Der Auftrag kam von Nexia BT - einer Firma, die in Panama Unternehmen für Schembri gründete und auch für Fenech arbeitete.

Auf Malta heißt es, der Siemens-Chef von Italien plane eine Reise nach Malta. Die Frage ist: Wird sich das Unternehmen aus diesem heiklen Geschäft zurückziehen? Denn auch die maltesische Polizei vermutet, dass Geschäfte mit Electrogas ein Motiv für den Mord an Caruana Galizia gewesen sein könnten. Eine Interviewanfrage der ARD an die Regierung Abela blieb unbeantwortet.

Eigentlich wurde in Malta eine Anti-Korruptionsbehörde gegründet. Aber die funktioniere nicht, sagt der EU-Parlamentarier Giegold: Politiker beider Parteien seien dort vertreten, packten aber nichts an.

Matthew Caruana Galizia will weiter optimistisch bleiben. Er liebe sein Land, sagt er - aber es sei ein Ort des Horrors geworden und bleibe dies, bis es endlich Gerechtigkeit gebe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Februar 2020 um 18:40 Uhr.

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