Französischer Soldat in Mali

Treffen der EU-Außenminister Ausbilder nach Mali und Diskussionen um Syrien

Stand: 18.02.2013 13:04 Uhr

Die EU wird 450 Militärausbilder in das afrikanische Krisenland Mali schicken. Das ist ein Ergebnis des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Bei einem anderen Thema blieb die Diskussion ergebnislos. Eine Waffenlieferung an die syrische Opposition fand keine Mehrheit.

Von Holger Beckmann, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die EU wird rund 450 Militärausbilder und Soldaten nach Mali schicken. Sie sollen dort die Streitkräfte des westafrikanischen Landes beim Kampf gegen die Islamisten unterstützen. Denn das französische Eingreifen in den Krieg war nicht so erfolgreich und vor allem nicht so nachhaltig wie zuerst angenommen.

Attacken der Fundamentalisten sind in bestimmten Regionen Malis immer noch Alltag. Hier, so die gemeinsame Überzeugung der europäischen Außenminister, kann auf Dauer nur Malis Armee selbst den entscheidenden Widerstand leisten. Deshalb ist die Mission beschlossene Sache. Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle ein wichtiges politisches Signal, dass die EU damit setzt: "Das es jetzt grünes Licht gibt zeigt, dass Europa in einer solchen Lage entschlossen auch mit Partnern in Afrika handelt."

EU-Außenminister zu Mali und Syrien
H. Beckmann, ARD Brüssel
18.02.2013 12:37 Uhr

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80 Ausbildungs- und Sanitätskräfte wird Deutschland dabei zur Verfügung stellen. Langfristig, so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, gehe es der Europäischen Union darum, vor allem der malischen Bevölkerung zu helfen: "Wir müssen sicher stellen, dass humanitäre Hilfe und die Hilfe zum Wiederaufbau des Landes auch tatsächlich in Mali ankommen." Deshalb gehe es ohne militärische Unterstützung nicht.

Marion von Haaren (ARD) zu den EU-Beratungen über Waffenlieferungen an Syriens Opposition
tagesschau 12:00 Uhr, 18.02.2013

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Wenig Einigkeit über Unterstützung der syrischen Opposition

Das ist aber nicht das einzige Krisenland, über das die Außenminister Europas heute sprechen. Mindestens genau so wichtig ist ihnen die Situation in Syrien. So einig wie im Fall Mali sind sie da aber nicht, jedenfalls nicht vollständig.

Es geht vor allem um die Frage, ob das Waffenembargo gegen Syrien verlängert werden soll. Eine Frage, die von vielen EU-Staaten mit ja beantwortet wird, auch vom deutschen Außenminister: "Eine Aufhebung des Embargos würde zu einem Aufrüstungswettlauf führen. Das hätte eine Eskalation mit vielen weiteren Opfern zur Folge und deswegen ist es richtig, dass wir uns in Europa darüber unterhalten, wie das Embargo fortschreiben können."

Anders sehen das vor allem die Briten. Ihre Argumentation: Das Waffenembargo schadet der syrischen Opposition. Wiliam Hague, Großbritanniens Außenminister sagte, man müsse Syriens Opposition stärker unterstützen, im Zweifel eben auch mit Waffen, wenn man ihren Erfolg gegen Assad wolle. Das werde heute in Brüssel mit den Partnern diskutiert. Sympathien für diese Position kommen auch aus Frankreich oder Belgien. Eine Mehrheit zeichnet sich für eine solche Haltung zur Zeit aber nicht ab. 

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