Jubelnde Menge nach Militärputsch in Mali | Bildquelle: AP

Nach dem Umsturz Welchen Plan hat das Militär für Mali?

Stand: 25.08.2020 08:16 Uhr

Vor einer Woche putschten sich die Militärs in Mali an die Macht und zwangen Präsident Keïta zum Rücktritt. Der weitere Kurs der Militärjunta entscheidet nun über die Stabilität der gesamten Region.

Von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Nordwestafrika

Drei Jahre Übergangsphase durch das Militär in Mali - diese Nachricht geisterte am Montagmorgen durch die Medien - und sorgte für Irritation. Hatte die an die Macht gekommene Militärjunta doch versprochen in "angemessener Zeit" den Übergang und damit Neuwahlen stattfinden zu lassen. Die Militärs dementierten dagegen, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei.

"Wir waren überrascht, in einigen Medien Aussagen und Diskussionen über den Übergang, oder die Regierung zu hören", sagt Ismaël Wagué, stellvertretender Stabschef der Luftwaffe. "Ich möchte klarstellen, dass in dieser Phase der Gespräche nichts entschieden wurde." Eine Woche nach dem Militärputsch in Mali sind viele Fragen noch immer offen.

Was man weiß ist, dass die Köpfe des Militärputsches allesamt hochrangige Offiziere sind - so wie ihr Chef: Oberst Assimi Goïta, 37 Jahre alt, der bislang die Spezialkräfte im Zentrum des Landes kommandiert haben soll. Berichten zufolge soll er von französischen, deutschen und US-Truppen geschult worden sein.

Viele Malier unterstützen den Putsch

Goïta ist der neue Chef des selbsternannten "Komitee zur Rettung des Volkes". Dessen selbst erklärtes Ziel: Neuwahlen und eine Übergangsphase mit Übergangspräsident und -regierung. Alles in Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Opposition. Diese hatte schon angekündigt, gemeinsam mit Putschisten den Übergang gestalten zu wollen. Ein Übergang, der auch von Teilen der malischen Bevölkerung getragen wird.

Am vergangenen Freitag hatten viele Malier in den Straßen der Hauptstadt Bamako den Rücktritt von Präsident Ibrahim Boubacar Keita - kurz IBK - gefeiert. Monatelang war die gesellschaftlich breit aufgestellte Protestbewegung M5-RFP dafür auf die Straße gegangen. IBK sei korrupt, habe im Frühjahr Wahlen zu seinen Gunsten manipuliert und die Sicherheitslage nicht in den Griff bekommen - so ihr Vorwurf. Auch deswegen begrüßen bis heute viele Malier den Putsch des Militärs.

"Die Protestbewegung M5-RFP besteht nicht aus bestimmten politischen Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, sondern aus der Mehrheit des malischen Volkes", sagt Issa Kaou Djim, Mitglied der Protestbewegung. Daher unterstütze man die bewaffneten Sicherheitskräfte durch die Führung von Goïta. "Für uns ist es das Wichtigste, zusammenzukommen und sicherzustellen, dass es einen friedlichen demokratischen Übergang gibt, der nur die höheren Interessen der Nation verteidigt", so Djim. Es gebe aber keinen Grund zur Eile.

ECOWAS-Verhandlungen gescheitert

Momentan deutet auch nichts auf eine schnelle Entscheidung hin, denn Details für den Übergang stehen immer noch nicht fest. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS war am Wochenende mit einer Delegation nach Mali gereist. Ihre Forderung: "sofortige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" und die Wiedereinsetzung Präsident Keitas. Gestern Abend scheiterte dieser Plan. Die Verhandlungen endeten ohne eine Einigung. Fest steht: Der zurückgetretene Ex-Präsident wird nicht mehr in sein Amt zurückkehren.

"Keïta hat uns gesagt, er sei zurückgetreten, er sei nicht gezwungen worden und habe kein Interesse daran, wieder zu regieren", sagt der Sondergesandte der ECOWAS, Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan. "Er will einen schnellen Übergang, so dass das Land wieder zu einer demokratisch gewählten Regierung gelangt." Die ECOWAS werde den Menschen in Mali aber keine Regierung überstülpen. Man habe sich in einer Reihe von Fragen geeinigt, aber es gebe einige Punkte, die noch offen seien.

EU verurteilt Umsturz in Mali

Am Mittwoch wollen die 15 westafrikanischen Staatschefs der ECOWAS dann über die Verhandlungsergebnisse beraten und auch über die angedrohten Sanktionen entscheiden. In der vergangenen Woche hatte sie beschlossen, Grenzen zu schließen, Handels - und Finanzbeziehungen zu kappen und Mali aus der Regionalgemeinschaft auszuschließen. Die westafrikanischen Staaten wissen genau: Malis Stabilität ist wichtig für die Stabilität der gesamten Sahel-Region. Terror und Gewalt sind schon längst grenzenlos.

Auch die EU und die deutsche Bundesregierung hatten den Umsturz in Mali verurteilt. Über 10.000 internationale Sicherheitskräfte operieren in unterschiedlichen Militärbündnissen im Land, darunter die Bundeswehr mit rund 900 Soldaten. Sie bildet im Rahmen des EU-Einsatzes EUTM malische Sicherheitskräfte aus und beteiligt sich an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA. Viele Sicherheitsexperten sagen nun, dass die Militärbündnisse in Mali gescheitert sind, auch weil sich die Sicherheitslage im Land weiter zuspitzt.

"Terrorismus ist nur ein Symptom"

Thomas Schiller von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako ist für eine Neuaufstellung des Internationalen Engagement vor Ort. Er findet, rein militärisch sei Mali nicht aus der Krise zu holen. Das zentrale Problem in Mali sei nicht der Terrorismus. "Der Terrorismus ist nur ein Symptom. Das zentrale Problem sind die fragilen Staaten, insbesondere in Mali hat sich das jetzt überdeutlich gezeigt", so Schiller. 

Die Stärkung dieser Staaten müsse das zentrale Ziel der internationalen Gemeinschaft sein. Man müsse die Staaten viel stärker als bisher in ihren Kernfunktionen unterstützen, also den Bereichen Justiz, Territorialverwaltung, Finanzadministration, Steuerverwaltung. "Wenn das nicht gut funktioniert, ist die Grundlage nicht da für wirtschaftliche Entwicklung", sagt Schiller. Er befürchtet, dass ein instabiles Mali bewaffneten Gruppen und Dschihadisten in die Hände spielen könnte.

Mali - eine Woche nach dem Putsch
Dunja Dadaqi, HR
25.08.2020 06:37 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. August 2020 um 06:29 Uhr.

Korrespondentin

Darstellung: