EU diskutiert über Krise in westafrikanischem Staat Die Frage nach dem Brüsseler "Plan B" für Mali
Die EU will heute eine Ausbildungsmission für Mali beschließen. Geplant ist, etwa 250 Berater für die malische Armee in das Land zu schicken. Einen gemeinsamen Kampfeinsatz lehnen die EU-Staaten zwar ab - doch längst wird diskutiert, was Europa tut, wenn sich die Rebellen nicht bezwingen lassen.
Von Leon Stebe, RBB-Hörfunkstudio Brüssel
EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton gibt sich angesichts der Situation in Mali sehr besorgt: "Wir müssen handeln. Es nicht zu tun, wäre ein großer politischer, strategischer und humanitärer Fehler." Frankreich handelte bereits - im Alleingang. Vereinzelt helfen die EU-Partner mit Transportflugzeugen und anderem Material.
Gemeinsam ist Europa derzeit nur zu einer Ausbildungsmission bereit. Bis zu 250 Militärberater sollen so schnell wie möglich malische Soldaten für den Kampf gegen die Rebellen trainieren. Experten halten diesen gesamteuropäischen Beitrag für sehr bescheiden und wenig effektiv.
"Was tun wir, wenn es nicht funktioniert?"
Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Grünen im Europaparlament, wirft Europa zudem vor, im Fall von Mali keinen Plan B zu haben. "Was tun wir, wenn es nicht funktioniert?", ruft er seinen Kollegen im Europaparlament zu. Er meint: Was, wenn sich die Rebellen nicht zurückdrängen lassen - weder von Frankreich noch von ausgebildeten malischen Soldaten? Was tut Europa, wenn sich die Rebellen auch von Soldaten aus dem restlichen Afrika nicht bezwingen lassen?
In einem Interview sagte Cohn-Bendit, dass sich die Deutschen unter Umständen darauf vorbereiten sollten, die Franzosen in Mali auch direkt zu unterstützen. Er halte einen Einsatz deutscher Kampftruppen für durchaus denkbar. Und auch im Europaparlament mahnt der Grüne zur Solidarität mit Frankreich - nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten: "Wir sind nur glaubwürdig, wenn wir die französischen Soldaten in Mali nicht sich selbst überlassen. Denn das ist eine Arbeitsteilung, die für viele in Frankreich nicht akzeptabel ist."
Kein Kampfeinsatz unter EU-Flagge
Bemerkenswert ist in der Tat, dass in Brüssel alle von der Gefahr für ganz Europa sprechen, die von den Rebellen in Westafrika ausgehen könnte. Doch einen gemeinsamen Einsatz unter EU-Flagge, schließen viele schnell aus. Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung an einer Kampfmission eindeutig ab.
Über alles andere will die Kanzlerin mit der französischen Regierung aber gerne sprechen. "Ich werde natürlich die Gelegenheit nutzen am Montag, wenn wir die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages haben, mit Präsident Hollande in Berlin zu diskutieren. Ob es weitere Erwartungen gibt - darüber entscheiden wir je nach Lage."
Je nach Lage wird also im Kanzleramt entschieden. Aber was, wenn die Lage sich so verändert, dass Frankreich doch militärische Unterstützung in Mali braucht und wenn Paris bei den Partnern tatsächlich um Kampftruppen bittet? Darüber mag in Berlin und in Brüssel derzeit niemand spekulieren. Zumindest noch nicht.