Polizisten nehmen auf den Malediven einen Demonstranten in Gewahrsam. | Bildquelle: AP

Wegen politischer Krise im Land Malediven verhängen Ausnahmezustand

Stand: 05.02.2018 20:49 Uhr

Auf den Malediven gibt es seit Tagen nach einem Urteil Ausschreitungen zwischen Opposition und Polizei. Nun hat die Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Zugleich wurden der oberste Richter und der Oppositionsführer verhaftet.

Die Regierung der Malediven hat einen 15 Tage langen Ausnahmezustand über den Inselstaat im Indischen Ozean verhängt. Grund dafür seien die wachsenden politischen Spannungen im Land. Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei und den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen - mit Festnahmen, Durchsuchungen und der Beschlagnahmung von Eigentum.

Die Sicherheitskräfte nahmen sogleich den obersten Richter des Landes sowie einen anderen Richter am Obersten Gerichtshof fest. Die Polizei sprach über Twitter von einer "laufenden Ermittlung". Auf Grundlage welcher Vorwürfe die Richter festgenommen wurden, wurde nicht bekanntgegeben.

Ex-Präsident wurde verhaftet

Auch der langjährige autokratische Herrscher Abdul Gayoom - der Halbbruder von Präsident Abdulla Yameen - sowie dessen Schwiegersohn wurden verhaftet. Gayooms Anwalt schrieb auf Twitter, der heutige Oppositionsführer sei unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung und des Umsturzversuches festgesetzt worden.

Grund für die Unruhen im Land ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Malediven vom vergangenen Donnerstag, das die Freilassung und Rehabilitierung mehrere Oppositionspolitiker, unter anderem von Ex-Präsident Mohamed Nasheed, anordnete. Nasheed war 2015 in einem umstrittenen Verfahren wegen Terrorvorwürfen zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Vereinten Nationen und zahlreiche westliche Staaten hatten damals den Prozess und die Verurteilung kritisiert. Er lebte anschließend im Londoner Exil.

Die Regierung unter Präsident Abdulla Yameen weigert sich bislang, das Urteil umzusetzen. Yameen warf den Richtern in einem Brief vor, mit dem Urteil Kompetenzen überschritten und gegen "die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse" entschieden zu haben.

Der frühere Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed. | Bildquelle: dpa
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Der frühere Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed.

Demonstrationen und zu Zusammenstöße

Seit der Urteilsverkündung hatte es in der Hauptstadt Malé Demonstrationen von Oppositionsanhängern gegeben. Sie forderten die Umsetzung des Urteils. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Soldaten wurden zum Parlamentsgebäude entsandt, damit sie Abgeordnete von einem Treffen abhielten. Die UN und mehrere ausländische Regierungen, darunter die der USA, forderten die Malediven auf, sich an das Urteil zu halten. Die Opposition teilte mit:

"Wir haben große Sorgen, dass die Weigerung der Regierung, das Urteil des Obersten Gerichtshofs umzusetzen, die zunehmende Polizeigewalt und die Militarisierung des Landes zu Unruhen und Gewalt im ganzen Land führen könnten."

Ein Demonstrant auf den Malediven in einem Nebel aus Tränengas. (Archiv: 5.2.2018) | Bildquelle: AP
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Ein Demonstrant auf den Malediven in einem Nebel aus Tränengas.

Abkehr von der Demokratie

Die Malediven sind für ihre Luxusresorts und Traumstrände weltbekannt. Der Inselstaat ist vor zehn Jahren zu einer Demokratie mit mehreren Parteien geworden, nachdem zuvor jahrzehntelang Gayoom autokratisch regiert hatte. Nachdem Yameen im Jahr 2013 gewählt worden war, verlor das Land aber den Großteil seiner demokratischen Ordnung.

USA sind besorgt

Angesichts der angespannten Lage auf den Malediven hat das US-Außenministerium die Regierung des Inselstaates aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Man sei beunruhigt über Berichte, wonach Präsident Abdulla Yameen einen Ausnahmezustand verhängt habe, der Teile der maledivischen Verfassung außer Kraft setze, erklärte Sprecherin Heather Nauert. Die Regierung, die Armee und die Polizei müssten sich an das Recht halten und die Verfassung wieder vollständig in Kraft setzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Februar 2018 um 04:42 Uhr.

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