Horst Mahler | Bildquelle: dpa

Flüchtiger Rechtsextremist Mahler in Ungarn festgenommen

Stand: 15.05.2017 15:37 Uhr

Der deutsche Rechtsextremist Horst Mahler wollte in Ungarn um Asyl bitten. Stattdessen nahm ihn dort die Polizei nach Informationen der Münchner Staatsanwaltschaft fest. Die ungarische Regierung dementiert die Nachricht - die ungarische Polizei bestätigte sie.

Der wegen Leugnung des Holocausts zu zehn Jahren Gefängnis verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler ist nach Informationen der Münchner Staatsanwaltschaft in Ungarn festgenommen worden. Ihr Sprecher, Ken Heidenreich, bestätigte gegenüber tagesschau.de eine Meldung der Berliner "tageszeitung".

Für Verwirrung sorgte, dass die ungarische Regierung die Meldung dementierte. Ein Regierungssprecher wollte sich gegenüber dem ARD-Hörfunk zunächst nicht zum Fall äußern, sprach aber später von "fake news". Gegenüber "Spiegel online" sagte er, "bis zum Mittag" hätten ungarische Ordnungskräfte gegen Mahler "keine Maßnahmen ergriffen und ihn nicht in Haft genommen". Eine offizielle Erklärung soll es im Laufe des Tages geben.

Die ungarische Polizei bestätigte dagegen im Internet die Festnahme. Auch die Münchner Staatsanwaltschaft blieb bei ihrer Darstellung.

Details zu den Umständen der Festnahme sind nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass es sich um ein Vollstreckungsverfahren handele, das in der Regel nicht öffentlich sei.

Flucht vor der Haft

Mahler war Mitte April untergetaucht und hatte sich damit einem erneuten Gefängnisaufenthalt in der Stadt Brandenburg/Havel entzogen. In einem am 9. April im Internet veröffentlichten Video kündigte der 81-Jährige an, er werde Asyl in einem "aufnahmebereiten, souveränen Staat" erbitten. Am Morgen hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" eine Erklärung veröffentlicht, in der Mahler mitteilte, er habe "den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren".

Die ungarische Botschaft in Berlin reagierte darauf auf ihrer facebook-Seite und erklärte, dass Ungarn ein Rechtsstaat und Mitglied der EU sei. Daher entbehre ein solches Ersuchen "jeder Grundlage", zumal, wenn es an den ungarischen Ministerpräsidenten adressiert sei.

Mahler hatte seit 2009 eine zehnjährige Gefängnisstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aufgehoben. Der einstige Anwalt der terroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF), der sich vom Linksradikalen zum Rechtsradikalen wandelte, hatte sich anhaltend antisemitisch geäußert.

Mit Informationen von Stephan Ozsváth, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Mai 2017 um 12:45 Uhr

Darstellung: