Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. | Bildquelle: AP

Machtkampf in Venezuela Maduro will Parlamentswahlen vorziehen

Stand: 21.05.2019 08:48 Uhr

Im Machtkampf mit Widersacher Guaidó hat Venezuelas Präsident Maduro vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Guaidó sieht darin eine "Farce". In der Kammer hat seit 2015 die Opposition die Mehrheit.

Im Machtkampf in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. "Nehmen wir die Herausforderung an, uns vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung zu stellen, damit wir mit Stimmen zeigen, wer den Rückhalt des Volkes genießt", schrieb Maduro auf Twitter. Einen möglichen Termin nannte er nicht. Die von der Opposition kontrollierte Volksvertretung ist bis Ende 2020 gewählt.

Maduro für vorgezogene Parlamentswahlen
tagesschau 09:00 Uhr, 21.05.2019

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Guaidó spricht von "Farce"

Oppositionsführer Juan Guaidó wies Maduros Vorschlag zurück und bekräftigte seine Forderung nach einem Ende von dessen "widerrechtlicher Herrschaft". Die Präsidentenwahl vor einem Jahr sei eine "Farce" gewesen, an der sich die Opposition nicht beteiligt habe. "Eine neue Farce würde unsere Krise nur verschärfen", schrieb Guaidó auf Twitter.

Sein Widersacher Maduro hatte sich durch eine umstrittene Abstimmung im vergangenen Jahr im Amt bestätigen lassen. Doch die Wahl war keine freie Wahl: Sowohl Wahlrat als auch Oberstes Gericht waren mit Regierungsanhängern besetzt. Darüber hinaus gibt es sei 2017 eine Verfassungsversammlung, die ausschließlich aus Regierungsanhängern besteht. Unter anderem ließ sie immer wieder die parlamentarische Immunität von Oppositionsabgeordneten und auch des Parlamentspräsidenten Guaidó aufheben.

Verhaftung von Parlamentariern

Nach Guaidós Aufruf zur Rebellion vor drei Wochen wurden Parlamentarier verhaftet, denen die sozialistische Regierung Vaterlandsverrat vorwirft. Einige suchten Zuflucht in diplomatischen Vertretungen. Der erneute Vorschlag Maduros zur vorgezogenen Parlamentswahl platzt mitten in Geheimgespräche über eine politische Lösung der Venezuela-Krise. Vertreter der Konfliktparteien hatten sich mit Diplomaten in Norwegen getroffen.

Die meisten westlichen Länder haben Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Maduro wirft ihm vor, mit Hilfe der USA einen Putsch gegen seine sozialistische Regierung voranzutreiben und hat angekündigt, ihn vor Gericht zu stellen.

Staatskrise in Venezuela

Venezuela ist unter Maduro tief in eine Wirtschaftskrise geraten. Das Land leidet unter extremer Inflation sowie einem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die Lage hat zu einer Massenflucht in Nachbarländer geführt.

Maduro macht dafür einen von den USA geführten Wirtschaftskrieg verantwortlich, der einen Umsturz zum Ziel habe. Kritiker sehen als Gründe für den Abschwung aber auch Inkompetenz von Maduros Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption.

Maduro spricht sich erneut für vorgezogene Parlamentswahl aus
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko City
21.05.2019 07:13 Uhr

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mit Informationen von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Mai 2019 um 02:28 Uhr.

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