Menschen sitzen auf einem Platz in Madrid | AP

Gerichtsentscheidung Doch kein Teil-Lockdown in Madrid

Stand: 08.10.2020 17:38 Uhr

Trotz hoher Infektionszahlen: Über die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind sich Landes- und Regionalregierung in Spanien nicht immer einig. In Madrid kippte ein Gericht jetzt den teilweisen Lockdown der Stadt und umliegender Regionen.

Das Oberlandesgericht der Region Madrid hat den teilweisen Lockdown der spanischen Hauptstadt und neun weiterer Orte in der Region aufgehoben. Die Anordnung des Gesundheitsministeriums beschränke in unrechtmäßiger Form Grundrechte und -freiheiten, entschied das Gericht.

Wegen der steigenden Zahl an Neuinfektionen hatte die Zentralregierung in der vergangenen Woche angeordnet, dass die Bewohner des Großraums Madrid ihre Häuser nur mit triftigem Grund verlassen dürfen.

Die Auflagen traten am Freitagabend in Kraft und sollten zunächst für zwei Wochen gelten. Sie waren weniger streng als die Maßnahmen während der ersten Welle im Frühjahr, als die Bewohner ihre Wohnungen praktisch nicht mehr verlassen durften.

Regionalregierung gegen Zentralregierung

Die Regionalregierung hielt diese Maßnahme jedoch für unverhältnismäßig und reichte Klage gegen die Maßnahmen ein. Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso befürchtete unter anderem negative wirtschaftliche Konsequenzen.

Jetzt könnte sie die Absperrungen aufheben, die Zentralregierung kann allerdings noch Einspruch gegen das Urteil einlegen.

Regionalpräsidentin Ayuso hatte geklagt, der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez führe einen "politischen Krieg" gegen ihre konservative Regierung und greife unrechtmäßig in Kompetenzen der Regionen ein.

Vor der Zwangsabriegelung seien die Corona-Zahlen in ihrer Region unter anderem durch die Abriegelung kleinerer Bezirke deutlich besser geworden. Tatsächlich ging die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 14 Tagen von mehr als 800 auf aktuell 591 zurück.

Trotz des Urteils forderte die Regionalregierung die Menschen auf, in der Metropolregion zu bleiben. "Wir bitten die Menschen erneut, Madrid nicht zu verlassen und alle Gesundheitsrichtlinien zu beachten", erklärte Ayuso.