Swetlana Tichanowskaja und Emanuel Macron | Bildquelle: via REUTERS

Moskau reagiert unterkühlt Macron trifft sich mit Tichanowskaja

Stand: 29.09.2020 17:19 Uhr

Bei einem Besuch in Litauen hat der französische Staatspräsident Macron die dort im Exil lebende belarusische Oppositionspolitikerin Tichanowskaja getroffen. Der Kreml reagierte verschnupft.

Von Stephan Laack, WDR

Zumindest das Angebot zu Vermitteln steht. Wenngleich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit der belarusischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja klar machte, dass er ohne Wenn und Aber die belarusische Demokratiebewegung unterstützt. Frankreich erkennt den belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht an, alle politischen Gefangenen müssten freigelassen werden.

Macron für friedlichen Machtwechsel in Belarus

Macron machte keinen Hehl daraus, dass er Tichanowskaja für ihren Mut und ihr Engagement bewundere. Er wolle helfen, einen friedlichen Machtwechsel in Belarus voranzubringen. Während Tichanowskaja Macron für seinen Einsatz dankte und Neuwahlen noch in diesem Jahr unter Mitwirkung der OSZE forderte, reagierte der Kreml unterkühlt.

Russland reagiert kühl

Dass Macron bei seinem Litauen-Besuch Tichanowskaja trifft und damit die gegen Lukaschenko unterlegene Kandidatin enorm aufwertet, sei eigentlich nicht der Rede wert, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der französische Präsident habe sich mit einer belarusischen Staatsbürgerin getroffen: "Das ist das Recht des Präsidenten von Frankreich. Das ist auch das Recht dieser Bürgerin von Belarus. Wir respektieren die Rechte beider. Anscheinend unterstützt der französische Präsident diese belarusische Staatsbürgerin. So nehmen wir es wahr."

Peskow tut damit so, als gäbe es keine seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl in Belarus. Als wäre die Kandidatin, die die belarusische Opposition für die eigentliche Siegerin hält, einfach nur irgendeine Person aus dem Nachbarland.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow | Bildquelle: dpa
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Kremlsprecher Peskow: "Der Präsident von Frankreich hat eine belarusische Staatsbürgerin getroffen."

 Putin will keine Einmischung des Westens

Dass Kremlchef Wladimir Putin im Falle von Belarus nicht das geringste von Einmischung aus dem Westen hält, hatte er schon vor dem heutigen Tag klar gemacht. Nur kurze Zeit nach dem Treffen Macrons mit Tichanowskaja, wurde Putins Video-Grußbotschaft beim russisch-belarusischen Forum ausgestrahlt.

"Und jetzt möchte ich angesichts der schwierigen Situation, in der sich die Republik Belarus befindet, auch angesichts eines beispiellosen externen Drucks nach den Präsidentschaftswahlen, noch einmal wiederholen: Die Beziehungen zwischen Russland und Belarus unterliegen weder Zeit noch Konjunktur, sie haben eine Grundlage, weil unsere Staaten seit Jahrhunderten durch starke kulturelle und spirituelle Bindungen verbunden sind, weitreichende Verwandtschafts- und Familienbindungen, eine gemeinsame Geschichte."

Belarus' Präsident Lukaschenko und Russlands Präsident Putin | Bildquelle: dpa
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Der belarusische Präsident Lukaschenko bekommt Unterstützung von seinem russischen Kollegen Putin.

Keine Lösung in Belarus am Kreml vorbei

Und als würde das nicht schon reichen, um die enge Verbundenheit zu demonstrieren, wies Putin auf die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder hin. Russland sei Hauptinvestor in die belarusische Wirtschaft, so der russsische Präsident. Fast die Hälfte aller ausländischen Investitionen in Belarus entfielen auf russische Unternehmen. Moskau gewähre der belarusischen Wirtschaft Kredite und finanzielle Unterstützung. Diese Mittel trügen zur Schaffung neuer Industrien und Arbeitsplätze in den belarusischen Regionen bei.

Damit war eigentlich alles gesagt - eine Lösung der politischen Krise in Belarus kann es aus Sicht des Kreml an Russland vorbei nicht geben.

Macron will vermitteln - Putin beklagt beispiellosen Druck aus dem Ausland
Stephan Laack, WDR
29.09.2020 17:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. September 2020 um 13:00 Uhr.

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Stephan Laack, WDR

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