Frankreichs Präsident Emanuel Macron und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben sich in Paris die Hand. | Bildquelle: REUTERS

"Hirntod"-Äußerung über NATO Macron bleibt bei klarer Kante

Stand: 28.11.2019 17:12 Uhr

Frankreichs Präsident Macron bleibt dabei: Die NATO sei "hirntot". Auch beim Treffen mit NATO-Chef Stoltenberg relativierte er diese Aussage nicht - im Gegenteil. Auch seine Haltung zu Russland machte er deutlich.

Von Martin Bohne, ARD-Studio Paris.

Es dürfte hart zur Sache gegangen sein in den knapp 90 Minuten, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Pariser Elysee-Palast miteinander gesprochen haben. In der anschließenden Pressekonferenz jedenfalls machten sie aus ihren Differenzen kein Hehl.

Macron machte klar, dass er weiter voll und ganz zu seiner provokanten Diagnose der hirntoten NATO stehe. Die großen Fragen, was will die NATO in Zukunft sein, wer ist der gemeinsame Feind, seien schließlich unbeantwortet. Es könne nicht sein, dass man immer nur über die amerikanische Forderung nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben rede.

Macron fordert grundsätzliche Debatte über die Zukunft der NATO
tagesschau 20:00 Uhr, 28.11.2019, Sabine Rau, ARD Paris

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Ein Weckruf für die NATO

Es brauchte vielleicht einen solchen Weckruf - wie mit der "Hirntod"-Aussage geschehen: "Und ich freue mich, dass die Partner jetzt eingesehen haben, dass man über unsere strategischen Ziele sprechen muss. Ich stehe voll und ganz dazu, dass ich die Unklarheiten und die Zweideutigkeiten deutlich benannt habe."

Der französische Präsident warf der Türkei und den USA vor, die notwendige Solidarität unter den Bündnispartner missachtet zu haben. Die Türkei wegen ihres Einmarsches in Nordsyrien, wodurch die Erfolge im gemeinsamen Kampf gegen den "Islamischen Staat" gefährdet würden. Und die USA wegen der Aufkündigung des Vertrages mit Russland über die Begrenzung der Mittelstreckenraketen - und das, ohne die europäischen Verbündeten zu konsultieren, obwohl deren Sicherheitsinteressen dadurch berührt worden seien.

Wunsch nach Dialog mit Russland

In diesem Zusammenhang forderte Macron auch, den Dialog mit Russland wieder in Gang zu bringen. Die Eiszeit in den Beziehungen zu Moskau habe Europa nicht stabiler gemacht. "Und weil ich an eine stärkere europäische Souveränität glaube, denke ich, dass wir eine neue europäische Architektur der Sicherheit und des Vertrauens brauchen", sagte Macron. Und die sei nur möglich, "wenn wir unsere Beziehungen zu Russland klären - und dabei unsere Bedingungen stellen".

Mehr europäische Souveränität, auch in der Verteidigung, und mehr auf Russland zugehen: Diese Ideen von Macron werden von vielen NATO-Partnern - gerade in Osteuropa, aber auch in Berlin - mit Skepsis gesehen.

"EU kann nicht Europa verteidigen"

Und so wählte auch der NATO-Generalsekretär klare Worte. Stoltenberg lobte zwar die Verteidigungsanstrengungen Frankreichs und die Bemühungen, die Europäer zu mehr Kooperation in militärischen Dingen zu bewegen. "Wenn man das richtig macht, kann das den europäischen Pfeiler der NATO stärken." Doch dann holte er zum Konter aus: "Aber die Europäische Union kann nicht Europa verteidigen. Die europäische Einheit kann nicht die transatlantische Einheit ersetzen", sagte Stoltenberg.

Der NATO-Generalsekretär schrieb Macron auch ins Stammbuch, dass die Zusammenarbeit der Amerikaner und der Europäer in der NATO auf der praktischen Ebene noch nie so eng und gut funktioniert habe wie heute. Und Stoltenberg zeigte sich überzeugt, dass man die Meinungsunterschiede zwischen Alliierten überwinden werde: "Wir hatten solche Differenzen schon früher. Aber die Stärke der NATO ist es ja gerade, dass es uns immer gelungen ist, sich auf das Wesentliche zu einigen und das ist der gegenseitige militärische Beistand - alle für einen und einer für alle."

Macron und Stoltenberg hoffen nun auf konstruktive Diskussionen auf dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche in London.

Differenzen auch nach dem Treffen zwischen Macron und Stoltenberg
Martin Bohne, ARD Paris
28.11.2019 16:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. November 2019 um 17:00 Uhr.

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