Emmanuel Macron | Bildquelle: REUTERS

Frankreich Parlament billigt Macrons Sozialpaket

Stand: 21.12.2018 05:46 Uhr

Mit einer großen Mehrheit haben die Abgeordneten im französischen Parlament für das Sozialpaket des Präsidenten gestimmt. So entfallen ab dem kommenden Jahr beispielsweise die Steuern auf Überstunden.

Frankreichs Parlament hat das milliardenschwere Sozialpaket gebilligt, mit dem die Mitte-Rechts-Regierung den Unmut der sogenannten Gelbwesten und anderer Kritiker besänftigen will. Nach einer mehr als 13-stündigen, hitzigen Debatte in der Nationalversammlung stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die umstrittenen Reformen.

Neu ist unter anderem, dass auf Überstunden von 2019 an weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Ferner sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau pro Monat 100 Euro mehr bekommen.

Kritik der Opposition

Aus Sicht der Opposition schafft die Regierung mit dem Sozialpaket neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Kritisiert wurden auch die gewaltigen Mehrausgaben.

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" demonstriert sei Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung und des Präsidenten Emmanuel Macron. Gestern am späten Abend reagierte Macron nunmehr auf eine Petition aus den Reihen der "Gelbwesten", die von mehr als eine Million Menschen unterzeichnet wurde.

Kampf gegen den Klimawandel

"Sie haben Recht", antwortete der Präsident den 1,15 Millionen Unterstützern der von einer Aktivistin auf der Plattform change.org veröffentlichten Petition. "Sie haben mit voller Wucht die Benzinpreiserhöhung abbekommen und sich entschieden zu reagieren, indem sie diese Petition unterschreiben", schrieb Macron auf der Website, die den angesprochenen Entscheidungsträgern eine Antwort ermöglicht.

Die Petition enthält Vorschläge, wie die Umwelt geschützt werden kann, ohne durch die Anhebung der Benzinpreise den Geldbeutel der Franzosen zu belasten. Der Kampf gegen den Klimawandel sei notwendig, schrieb Macron mit Blick auf die Ökosteuer, deren geplante Anhebung seine Regierung inzwischen ausgesetzt hat. Aber die Rettung der Welt dürfe nicht dem monatlichen Auskommen der Menschen entgegen stehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Dezember 2018 um 07:00 Uhr.

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