Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in Paris | AFP

Vorstoß von Frankreich und Spanien Für geschlossene Flüchtlingslager in der EU

Stand: 23.06.2018 19:25 Uhr

Frankreichs Präsident Macron und Spaniens Ministerpräsident Sánchez haben vor dem Asyl-Krisentreffen in Brüssel Forderungen formuliert. In Paris sprachen sie sich für "geschlossene Zentren" für Migranten in Europa aus.

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie "in geschlossenen Zentren" untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris.

Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen, so Macron. Er forderte eine "finanzielle Solidarität" unter den EU-Staaten, um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden "und keinesfalls in die Transitländer".

Für finanzielle Sanktionen gegen Verweigerer

Vorschlägen, Zentren in Drittstaaten zu errichten, erteilte Macron hingegen eine klare Absage. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor vorgeschlagen, derartige Migrantenzentren außerhalb Europas einzurichten.

Zugleich forderte Macron eine europäische Solidarität bei der Aufnahme derjenigen Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben. Der französische Präsident sprach sich für finanzielle Sanktionen aus, wenn Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. "Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf ihre nationalen Egoismen verweisen, sobald es um Migrationsthemen geht", sagte Macron. 

Bislang gibt es in der EU kaum geschlossene Flüchtlingsunterkünfte, in denen Asylanträge bearbeitet werden. Einige wenige werden vom UNHCR in Griechenland und Italien betrieben. Der Vorschlag Frankreichs und Spaniens sieht vor, dass sie in dem Land errichtet werden, "das dem Abfahrtsort am nächsten liegt". "Das ist eine Lösung, die kooperativ ist und das Recht achtet", sagte Macron. "Wir müssen uns an unsere Prinzipien halten und dürfen uns nicht von den Extremen herumschubsen lassen."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in Paris | THIBAULT CAMUS/POOL/EPA-EFE/REX/

Frankreichs Präsident Macron und der spanische Ministerpräsident Sánchez in Paris. "Wir müssen uns an unsere Prinzipien halten", so Macron. Bild: THIBAULT CAMUS/POOL/EPA-EFE/REX/

Treffen von mindestens 16 EU-Staaten

Morgen treffen sich in Brüssel Vertreter von mindestens 16 EU-Staaten, um über den Umgang mit Flüchtlingen zu beraten. Der informelle Sondergipfel gilt als entscheidender Termin, um vor dem EU-Gipfel kommende Woche zu einer gemeinsamen Linie zu finden.

Besonders wichtig ist das Treffen für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Koalitions- und Fraktionspartner CSU will bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen und ist dafür auch zu nationalen Alleingängen bereit. Merkel will eine europäisch abgestimmte Lösung und für die Rückführung von Flüchtlingen zumindest bilaterale Vereinbarungen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Juni 2018 um 20:50 Uhr.

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KOMMENTARE

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Messi 24.06.2018 • 00:16 Uhr

Europaweite Unterstützung für Seehofer

Die konsequente Position Seehofers findet offensichtlich breite Unterstützung in der grossen Mehrheit der beteiligten Staaten. Mit geschlossenen Lagern gehen die anderen europäischen Staaten sogar noch einen Schritt weiter. Diese sind nicht einmal in Seehofers Masterplan vorgesehen. Sinnvoll sind sie dennoch, die könnte der Innenminister ja noch nachträglich aufnehmen und die Anker Zentren als "geschlossene Zentren" definieren. Ich bin ja gespannt wie Merkel die Resultate dieses Gipfels dem deutschen Volk verkaufen wird. Das wird nämlich ein veritables Desaster für die Kanzlerin. Eigentlich müsste sie nach einem solchen Desaster zurücktreten und den Platz frei machen für jemanden, der mehr Wert auf die Einhaltung von Gesetzen, Verträgen und Abmachungen hält. Ganz im Sinne Europas, das nur dann funktioniert, wenn diese Verträge eingehalten werden.