Frankreichs Präsident Macron besucht den Libanon  | AP

Besuch in Beirut Macron drängt im Libanon auf Reformen

Stand: 01.09.2020 22:57 Uhr

Drei Monate Zeit gewährt Frankreichs Präsident Macron dem Libanon - dann will er erneut nach Beirut reisen und Reformen umgesetzt sehen. Nur bei einem ernsthaften politischen Wandel könnten Hilfsgelder dauerhaft fließen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die politische Führung des Libanon zu Reformen. Bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt warnte Macron, langfristige internationale Hilfe werde nur ausgezahlt, wenn bis Oktober Reformmaßnahmen eingeleitet worden seien. Dann werde es einen "Folgemechanismus" geben, kündigte er an.

Macron schlug ferner eine erneute internationale Geberkonferenz vor. Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen könnte diese in der zweiten Oktoberhälfte in Paris stattfinden, sagte Macron. Die Fortschritte im Libanon seien da. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Bemühungen für die Libanesen fortsetzen, betonte Macron. Die Verantwortlichen der politischen Kräfte in dem Mittelmeerland hätten sich darauf verständigt, dass eine neue Regierung innerhalb der kommenden 15 Tagen gebildet werden solle, sagte Macron.

Macron schließt Sanktionen nicht aus

Der bisherige Botschafter in Deutschland, Mustafa Adib, war am Montag als Premierminister nominiert worden. Paris mische sich nicht ein, betonte Macron. "Es ist nicht an mir, die Führungsfiguren zu ernennen", sagte der Staatschef. Zugleich schloss er Sanktionen nicht aus, sollte es in den kommenden drei Monaten keinen wirklichen Wandel geben. "Es ist die letzte Chance für dieses System." Macron kündigte einen weiteren Besuch an. Im Dezember wolle er erneut in den Libanon reisen, "um den Rest zu erledigen", sagte er.

Macron nahm nördlich von Beirut an einer Feier zum 100. Jahrestag der Gründung des Libanons teil. Dort pflanzte er einen Zedernbaum, das Nationalsymbol des Landes. Als frühere Kolonialmacht hat Frankreich noch immer enge Beziehungen zum Libanon.

Danach besuchte Macron erneut den Hafen, um sich ein Bild von der Lage vier Wochen nach der verheerenden Explosion zu machen. Mehr als 180 Menschen waren ums Leben gekommen, mehr als 6000 wurden verletzt.

Ein kriselndes Land

Der Libanon erlebt seit Monaten eine der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Die Corona-Pandemie und die Explosion haben die Lage weiter verschärft. Große Teile der Bevölkerung sind in die Armut abgerutscht, dem Land droht ein Staatsbankrott. Der Libanon gehört weltweit zu dem am stärksten verschuldeten Ländern. Auch politisch steckt das Land in einer tiefen Krise. Nach der Explosion trat die Regierung zurück. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem neuen Premier Adib. "Das ist der erste Eckpfeiler einer neuen Etappe", erklärte Macron.

Doch vielen Libanesen reicht das nicht aus. Seit Monaten kommt es immer wieder zu Massenprotesten. Die Demonstranten werfen der politische Elite unter anderem Korruption und Selbstbereicherung vor. Sie fordern eine grundlegende Reform des politischen Systems. Diesem Ruf schlossen sich auch Deutschland und andere Staaten an.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. September 2020 um 22:15 Uhr.