Emmanuel Macron | Bildquelle: AFP

Pläne Macrons Eine bunte Mischung

Stand: 08.05.2017 18:21 Uhr

Beim Haushalt nicht allzu streng, in Sachen Wirtschaft aber Reformen à la Agenda 2010 - die Pläne Macrons sind einer wilder Politikmix, von links bis konservativ. Wieviel er davon umsetzen kann, liegt an Brüssel und den französischen Wählern.

Von Sabine Hackländer, ARD Brüssel

Es ist ein großer Sieg, für Frankreich, Europa und die Demokratie im Allgemeinen, heißt es am Tag danach in Brüssel, Berlin und anderen EU-Hauptstädten. Die Erleichterung über die Wahl Emmanuel Macrons ist groß, auch weil man sich selbst ein bisschen wie gerettet fühlt. Immerhin stand gefühlt und wohl auch real die Existenz der gesamten Europäischen Union auf dem Spiel.

Deshalb müsse im Gegenzug nun auch Macron geholfen werden, ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel überzeugt: "Denn wenn er keinen Erfolg hätte, dann allerdings ist Frau Le Pen jung genug, um in fünf Jahren noch mal anzutreten." Also bleibe im Grunde gar nichts anderes übrig als den neuen Mann an der Spitze Frankreichs so gut es geht zu unterstützen.

Macrons Politik - ein bunter Mix

Macrons Politik besteht ganz offensichtlich aus einem Mix europapolitischer Positionen, die wahlweise im krisengeschüttelten Süden oder auch im finanzpolitisch-disziplinierten Norden zu Hause sind. Eher südländisch klingen Macrons Ideen zur Eurozone, die einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen eigenen Finanzminister bekommen soll - für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine eher abwegige Idee, da für ihn eine engere Verzahnung der Euroländer nur dann in Frage käme, wenn Fiskalregeln wie der Stabilitätspakt überall und rigoros eingehalten würden, ergo auch in Frankreich.

Letzteres fände zwar auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerst wünschenswert, aber "wer denkt, man könnte jetzt die französische Art und Weise, zu sein und sich zu geben, zu leben, zu fühlen, einfach einreißen, das geht nicht. Man muss Frankreich kennen um zu wissen, was in Frankreich geht und was in Frankreich nicht geht." Was sich verdächtig nach einer vor einem Jahr heftig kritisierten Äußerung Junckers anhört, als dieser das französische Haushaltsdefizit mit den Worten verteidigte, "weil es Frankreich ist".

Streit über Haushaltsdisziplin neu entfacht

Auch wenn Juncker praktisch im gleichen Atemzug Frankreichs Hang zum Geldausgeben rügte, scheint mit Macrons Wahlsieg der alte Grundsatzstreit neu entfacht. Ähnlich wie Außenminister Gabriel: "Ich habe die deutsche Bundeskanzlerin mal gefragt: Was ist eigentlich teurer - 0,5 Prozent höheres Defizit für Frankreich oder Frau Le Pen als Präsidentin?"

Sozialliberal bis konservativ und damit wohl eher nordeuropäisch liest sich dagegen Macrons Wirtschaftspolitik. Pläne, die in weiten Teilen Ähnlichkeiten mit der deutschen Reformagenda 2010 aufweisen und deshalb insbesondere von den Linken in Frankreich rundweg abgelehnt werden. Versöhnlicher klingt da in ihren Ohren schon die Forderung nach mehr Schutz gegen unlautere Handelspraktiken aus Ländern wie China oder USA.

Derzeit ist allerdings noch völlig offen, ob all diese Vorschläge Bestand haben, oder ob Macron sich nach den Parlamentswahlen im Juni für eine ganz andere Politik stark machen muss. Entscheiden werden das wohl erneut die französischen Wähler.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

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