Der französische Präsident Macron während einer Schaltkonferenz zur Corona-Krise | AFP

Drei Jahre Präsident Macron - der Reformer ist passé

Stand: 07.05.2020 10:41 Uhr

In der Corona-Krise ist der französische Präsident Macron allgegenwärtig. Doch das Image des zupackenden Reformers ist dahin. Wichtige Projekte liegen auf Eis. Heute vor drei Jahren wurde Macron zum Präsidenten gewählt. Ein Blick zurück.

Von Martin Bohne,

ARD-Studio Paris

Am Abend des 7. Mai 2017 ließ sich Emmanuel Macron als Wahlsieger feiern. Allein stand er auf einer großen Bühne vor dem Louvre, die Scheinwerfer waren auf ihn gerichtet. Damals versprach er seinen jubelnden Anhängern einen kompletten Neuanfang für Frankreich. Endlich sollten die Reformen umgesetzt werden, die von seinen Vorgängern immer wieder verschleppt worden seien.

Martin Bohne ARD-Studio Paris

Die Szene erscheint heute wie aus der Zeit gefallen. Zwar setzte der junge Präsident anfangs tatsächlich etliche der versprochenen Reformen durch. Aber schon nach anderthalb Jahren kam der Expresszug ins Stocken.

Gewaltsame "Gelbwesten"-Proteste

Zuerst gab es monatelange Proteste der "Gelbwesten", die mit beträchtlicher Gewalt einhergingen. Dann legten Streiks der Verkehrsbetriebe das Land sechs Wochen lang lahm - aus Protest gegen die von Macron gewollte Rentenreform.

Die Beliebtheitswerte des Präsidenten fielen in den Keller. Und dann kam das Coronavirus.

Proteste der Gelbwesten in Paris | AFP

Die Proteste von "Gelbwesten" erschütterten Frankreich monatelang. Bild: AFP

Vom Reform- in den Krisenmodus

"Seit anderthalb Jahren befindet sich Frankreich in einem permanenten Krisenzustand. Es ist eine schnelle Abfolge von sehr tiefen und sehr schweren Krisen. Und die haben das Projekt von Macron aus der Bahn geworfen", sagte der Politologe Bruno Cautrès.

Zu Beginn der Corona-Krise konnte der Präsident durch ein entschlossenes Auftreten erst einmal punkten. Martialisch verkündete Macron:

Wir befinden uns im Krieg. Der Feind ist da, unsichtbar, nicht greifbar, aber er breitet sich aus. Das erfordert unsere totale Mobilmachung. Wir sind im Krieg.

Diese in deutschen Ohren recht befremdlich klingende Kriegsrhetorik habe durchaus sein Gutes gehabt, meinte Cautrès. Den Franzosen wurde so schlagartig der Ernst der Lage bewusst. Und die vom Präsidenten in dieser Fernsehansprache verkündeten scharfen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden und werden widerspruchslos akzeptiert.

"Chaotische und schlechte Kommunikation"

Die Versöhnung der Franzosen mit ihrem Präsidenten hielt nicht lange an. In kaum einem anderen Land ist das Vertrauen in die Regierenden, dass sie die Corona-Pandemie in den Griff bekommen, so gering. In kaum einem anderen Land bekommen die Regierenden so schlechte Noten.

Cautrès erklärte das mit großen handwerklichen Fehlern:

Gleich am Anfang der Krise haben wir in Frankreich eine sehr chaotische und schlechte Kommunikation der Regierung erlebt. Zu viele Minister haben zu viele widersprüchliche Dinge gesagt. Vor allem haben die Leute das Gefühl, dass man sie in der Frage der Schutzmasken belogen hat. Angeblich sollten die nichts nutzen, aber damit habe man - so die Überzeugung der Leute - nur den Mangel an Masken kaschieren wollen. Deswegen haben sich die Zweifel an der Kompetenz und an der Aufrichtigkeit der Regierung festgesetzt.

Nur eine Minderheit feiert ihn

Macron ist in diesen Krisentagen scheinbar allgegenwärtig. Er besucht Krankenhäuser und Schulen, spricht mit Wissenschaftlern und Künstlern. Er lobt das medizinische Personal, Lehrer und Verkäuferinnen. Macron spricht Mut zu, er verspricht alles zu tun, um das Leben der Franzosen zu schützen.

Präsident Macron spricht in einer Schule in Poissy mit Kindern. | REUTERS

Macron spricht in einer Schule mit Kindern. Bild: REUTERS

Aber die Rolle des einfühlsamen Landesvaters nehmen ihm die meisten Franzosen nicht ab. "Das Image von Macron bei den Franzosen ist extrem gespalten. Eine Minderheit feiert ihn als dynamischen Reformer. Aber die große Mehrheit hält ihn für unfähig, das Volk zu verstehen", machte Cautrès deutlich.

"Wir müssen uns neu erfinden"

In der Fernsehansprache Mitte April, in der er den Beginn der Lockerungen ab kommenden Montag ankündigte, schlug Macron ungewöhnlich nachdenkliche Töne an. Er gab Fehler zu und versprach, dass er die Welt nach der Pandemie anders sehe als vorher: "Wir müssen es jetzt zustande bringen, die ausgetretenen Pfade zu verlassen, uns von den Ideologien zu befreien. Wir müssen uns neu erfinden. Und ich als Erster."

Alle geplanten Reformen, allen voran die ungeliebte Rentenreform, legte Macron ohnehin gleich zu Beginn der Corona-Krise offiziell auf Eis. Der Politologe Cautrès kann sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Präsident die Rentenreform in den beiden letzten Jahren seiner Amtszeit noch einmal aufgreifen wird.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 07. Mai 2020 um 10:51 Uhr.