Rede vor EU-Parlament Macron drückt aufs Tempo
Frankreichs Präsident Macron drängt die EU zum Handeln. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion müsse vorangetrieben werden, sagte er vor dem EU-Parlament - auch mit Blick auf die Europawahlen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem EU-Parlament mit Nachdruck für einen eigenen Haushalt für die Eurozone geworben. In Straßburg forderte er, vor der Europawahl im kommenden Jahr einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufzustellen.
"Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren", so Macron in seiner Rede, die den Titel "Die Zukunft Europas" trug. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und "budgetären Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert".
Widerstand in Deutschland
In Deutschland gibt es großen Widerstand gegen einen eigenen Eurozonen-Haushalt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, bei den Vorschlägen Macrons würden neben der Weiterentwicklung Europas auch die französischen nationalen Interessen eine Rolle spielen. Es sei auch "unsere Aufgabe, unsere nationalen Interessen zu formulieren. Das tun wir". Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich schon zurückhaltend zu Macrons Vorstößen geäußert.
Macron hatte im Herbst an der Pariser Sorbonne-Universität in einem Grundsatzvortrag zahlreiche Reformen vorgeschlagen, mit denen er Europa stärker integrieren will. Kernpunkt war unter anderem eine engere Verzahnung der Euro-Länder, etwa durch ein gemeinsames Budget für die 19 Staaten. Seine in Deutschland ebenfalls scharf kritisierte damalige Forderung nach einem europäischen Finanzminister erwähnte er nun in Straßburg zunächst nicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen über den Euro-Umbau auf einem Gipfel im Juni entscheiden.
Verteidigung der "europäischen Demokratie"
Macron ging in seiner Rede in Straßburg auch auch auf die Flüchtlingspolitik ein. Die "giftige Debatte" über den Umbau des Asylrechts und die Umverteilung von Flüchtlingen müsse gelöst werden, sagte er. So könnten Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell besser unterstützt werden.
Insgesamt habe sich Europa in den vergangenen Jahrzehnten bewährt und müsse deshalb gegen Angriffe und Populisten und autoritären Regimen verteidigt werden, sagte Macron. "Die europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte." Er rief zur Verteidigung der Demokratie auf. "Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören", sagte er. "Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen."
Macron plädierte für die Schaffung einer "neuen europäischen Souveränität, mit der wir unseren Bürgern die klare, verbindliche Antwort geben, dass wir sie beschützen können, eine Antwort auf die Unordnung dieser Welt".
Macron mit Kommissionschef Juncker und der Außenbeauftragten Mogherini. "Die europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte."
Juncker plädiert für Beteiligung aller EU-Staaten
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte Frankreich dazu auf, europapolitische Reformen nicht nur im deutsch-französischen Tandem anzugehen. Er wisse um die Bedeutung, die Frankreichs Präsident der Freundschaft mit Deutschland beimesse, sagte Juncker im EU-Parlament an Macron gerichtet. "Aber vergessen wir nicht, dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist", so Jucker. Die EU sei eine Gemeinschaft und habe 28 Mitgliedstaaten.
Die Wahl Macrons habe in Europa neue Hoffnungen geweckt, sagte Juncker weiter. Für die Verwirklichung seiner Visionen könne der französische Präsident auf die EU-Kommission zählen.