Innenminister Gerard Collomb bei der Amtsübergabe mit Premier Edouard Philippe. | Bildquelle: AFP

Nach Rücktritt Collombs Frostige Amtsübergabe

Stand: 03.10.2018 18:04 Uhr

Mit dem Rücktritt von Innenminister Collomb verliert Frankreichs Präsident Macron nicht nur ein politisches Schwergewicht, sondern auch einen früheren Unterstützer. Die Opposition spricht von einer Regierungskise.

Von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Es war eine frostige und improvisierte Amtsübergabe im Hof des französischen Innenministeriums. Fast 20 Minuten musste der Noch-Hausherr Gerard Collomb alleine auf der Treppe vor dem Ministerium auf seinen Übergangsnachfolger, Premierminister Edouard Philippe, warten. Als Philippe dann steif und ohne eine Miene zu verziehen neben ihm stand, zog Collomb Bilanz seiner 16-monatigen Amtszeit: "Als ich das Ministerium übernommen habe, waren die Dinge nicht einfach", sagte er. "Heute verlasse ich ein Ministerium, in dem es ruhiger zugeht, ein Ministerium, das viele Reformen angestoßen hat."

Es ist der dritte Minister, der innerhalb von nur wenigen Wochen auf eigenen Wunsch die Regierung verlässt. Collomb hatte seinen Rücktrittswunsch zwar schon vor einigen Wochen angekündigt - er will wieder als Bürgermeister in seiner Heimatstadt Lyon kandidieren - allerdings wollte er noch bis nach den Europawahlen 2019 warten. Am Montag noch soll Präsident Emmanuel Macron das Rücktrittsgesuch abgelehnt haben. In der Nacht nun stimmte der Präsident zu.

Frankreichs Präsident Macron | Bildquelle: REUTERS
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Frankreichs Präsident Macron verliert einen weiteren Minister.

"Es geht um die Vorstädte"

Als Innenminister hatte Collomb unter anderem das, auch in den eigenen Reihen, umstrittene Asyl- und Migrationsgesetz durchgebracht. Trotzdem gäbe es noch sehr viel zu tun, sagt er bei der Amtsübergabe: "Herr Premierminister, wenn ich ihnen eine Botschaft mit auf den Weg geben darf: Es geht um die Vorstädte. Ich war im Norden von Marseille, in Toulouse, in den Vororten von Paris, und die Situation ist mehr als besorgniserregend", sagte er. "In diesen Vierteln gilt das Gesetz des Stärkeren."

Übergangsnachfolger und Premierminister Philippe, der wegen der kurzfristigen Amtsübergabe seine Auslandsreise nach Südafrika absagen musste, reagierte nur einsilbig auf seinen ehemaligen Innenminister: "Ich möchte ihnen für die 16 Monate danken, die wir zusammen verbracht haben", sagt er. Und: "Ich schätze ihre direkte Art, die Dinge beim Namen zu nennen. Herzlichen Dank."

Opposition sieht Regierungskrise

Darüber, dass es einen Bruch zwischen Collomb und Präsident Macron gegeben hat, wird in Frankreich schon seit Wochen spekuliert. Die unterkühlten Worte Philippes zum Rücktritt des früheren Innenministers scheinen für viele eine Bestätigung. Die Opposition spricht von einer heftigen Regierungskrise: "Collomb spricht von einer Art Bürgerkrieg in Frankreichs Vorstädten", sagt die konservative Abgeordnete Valérie Boyer, "und der Premierminister antwortet nur förmlich?"

Eric Coquerel von der linken France Insoumise wird noch deutlicher: "Diese Amtsübergabe war reichlich improvisiert und ziemlich überstürzt. Sie steht symptomatisch für die aktuelle Regierungskrise."

Nein, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux bei der Pressekonferenz nach der wöchentlichen Kabinettssitzung: "Das, was wir in den letzten 48 Stunden erlebt haben, ist keine politische Krise. Der Staat funktioniert. Die Regierung ist mit Ernst bei der Sache," zitierte Griveaux den Präsidenten.

Suche nach Nachfolger

Für Macron dürfte der Rücktritt des Innenministers trotzdem ein herber Schlag sein. Seit den Terroranschlägen vom November 2015 hat das Innenministerium in Frankreich noch mehr Gewicht. Das erleichtert die Suche nach einem geeigneten Nachfolger nicht, trotzdem muss schnell jemand gefunden werden.

Denn Premierminister Philippe wird die Doppelfunktion als Regierungschef und Innenminister nicht lange erfüllen können. Während die Suche nach einem Nachfolger Collombs auf Hochtouren läuft, hat der Ex-Innenminister Paris schon verlassen. Er will zurück in seine Heimatstadt Lyon und dort wieder den Posten übernehmen, den er 2017 für das Amt des Innenministers aufgegeben hatte.

Macron in Schwierigkeiten - Innenminister Collomb hat die Regierung verlassen
Sabine Wachs, ARD Paris
03.10.2018 17:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 03. Oktober 2018 um 16:38 Uhr.

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