Macron stellt Reformen vor | Bildquelle: AP

Reformen vorgestellt Macron entdeckt die Geduld

Stand: 26.04.2019 01:10 Uhr

Frankreichs Präsident Macron signalisiert den Unzufriedenen, er habe verstanden. In Paris stellte er Reformen vor, die die Wut im Land mindern sollen. Mit weniger Tempo und mehr Gerechtigkeit.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

"Stunde der Wahrheit" hatten französische Medien die Pressekonferenz des Präsidenten getauft. Tatsächlich dauerte der Auftritt von Emmanuel Macron mehr als doppelt so lange. Die Stunden der Wahrheit offenbarten eines sehr deutlich: Der französische Präsident ist mit sich selbst ins Gericht gegangen - man kann davon ausgehen, dass die nicht enden wollenden Proteste der "Gelben Westen" und der folgende Grand Débat daran einen gewissen Anteil hatten.

Macrons Quintessenz: "Dieser Moment hat mich transformiert. Ich habe nicht das Land über diese große Debatte entdeckt, aber ich habe erfühlt, was viele Mitbürger umtreibt, ihre Sorgen, ihr Unverständnis."

Macron kündigt Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen an
tagesthemen 22:15 Uhr, 25.04.2019, Iris Marx, ARD Berlin

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Zu ungeduldig

Nun will der Präsident gelernt haben, dass man Franzosen, Französinnen nicht einfach so transformieren kann, sprich: vom Kopf auf die Füße stellen, nur weil man es eben kann. Als Präsident, der seine Schwächen kennt und öffentlich zugibt: "Ich war mit den Franzosen so ungeduldig und fordernd wie mit meiner Regierung und habe ihnen das Gefühl gegeben, ich sei hart, machmal ungerecht. Ich bedaure das."

Aus der großen nationalen Debatte, die ihn wochenlang viele Stunden mit seinen Landsleuten und deren Sorgen konfrontierte, hat Macron unter anderem folgende Konsequenzen gezogen: "Ich will Steuersenkungen für diejenigen, die arbeiten, indem ich die Einkommenssteuer nicht unerheblich senke."

Geplant: eine Agenda 2025

Humaner und vor allem gerechter soll es künftig im Land zugehen. Um die fünf Milliarden Euro zu finden, die für die Steuersenkungen der arbeitenden Franzosen veranschlagt werden, sollen Steuerschlupflöcher für Unternehmen geschlossen werden. Macron plant eine Agenda 2025, wobei jeder einzelne dazu angehalten wird, das Beste von sich einzubringen. Auf diese Weise, so Macron, "können wir die Kunst, französisch zu sein, wieder aufleben lassen". Was er damit meint: "Verwurzelt zu sein in unserem Land, unserer Geschichte und doch auch in der Welt, in der Zukunft."

Weniger poetisch versprach der Präsident mehr Bürgerbeteiligung, also Petitionen, vor allem auf lokaler Ebene, Vereinfachung der Strukturen, die Abschaffung der Elite-Beamten-Schmiede ENA, eine dezentralere Republik, in der nicht alles an Paris ausgerichtet ist. Stadt und Land versöhnen, dabei aber die Landesgrenzen nicht vernachlässigen, fordert Macron.

Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National dürfte das mit Interesse vernommen haben. Der Schengen-Raum funktioniere nicht mehr, die Migrationspolitik müsse überdacht werden - "wir brauchen ein Europa, das seine Grenzen schützt".

Am Tempo ändert sich nichts

Die Welt habe sich geändert, stellte der Präsident fest, aber sei deswegen alles, was er in den letzten beiden Jahren auf den Weg gebracht habe, falsch gewesen? Eine rhetorische Frage. "Ich glaube das Gegenteil: Wir dürfen nicht mit der Transformation aufhören."

Er hat viel gehört und zugehört in den letzten Wochen, aber wer jetzt denkt, der neue Macron mache alles anders, hat sich schwer geirrt. "Wir müssen noch weiter gehen", erklärt er, weswegen als nächstes die Arbeitslosenversicherungs- und die Rentenreform angepackt werden.

Durch Proteste nachdenklich geworden?

Ob ihn die vielen Hass-Botschaften der "Gelben Westen", die gelbe Wut, die schlechten Umfragewerte nicht zum Nachdenken bringen würden, wurde Macron in der Pressekonferenz gefragt.

Nein, entgegnete er, "wenn man die Macht will und gewählt wird, akzeptiert man die Wut, die damit einhergeht. Wer heutzutage in einer Demokratie ein Land führt, der muss akzeptieren, nicht populär zu sein - aber ich werde nicht zu einem werden, der gefallen möchte."

Macron sieht sich als Stützpfeiler einer Demokratie, die von allen Seiten bedroht ist. Aber er hat nicht vor, von seiner Mission abzurücken, auch wenn sie unliebsame Entscheidungen erfordert. Will er denn nicht 2022 wiedergewählt werden? Das, erklärt er, sei ihm "vollkommen egal", er wolle, dass diese Amtszeit ein Erfolg wird. Das Pokerface, das er dabei aufsetzt, ist ziemlich cool und überzeugend. Aber er habe ja einiges gelernt, sagt Macron, in letzter Zeit.

Macron stellt Reformpläne vor
Mathias Zahn, ARD Berlin
25.04.2019 20:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 26. April 2019 um 06:13 Uhr.

Korrespondentin

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Barbara Kostolnik, BR

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