Maduro spricht zu Anhängern in Caracas | Bildquelle: AFP

Machtkampf in Venezuela Mexiko und Uruguay wollen vermitteln

Stand: 25.01.2019 09:01 Uhr

Von Mexiko und Uruguay zu einem politischen Dialog aufgefordert, hat sich Venezuelas Präsident Maduro zu Gesprächen mit der Opposition bereit erklärt. Sein Kontrahent Guaidó bringt eine Amnestie ins Spiel.

Nach einer Initiative von Mexiko und Uruguay für einen neuen politischen Dialog in Venezuela hat sich der unter Druck geratene Präsident Nicolás Maduro offen für Gespräche mit der Opposition gezeigt.

"Wir unterstützen den Vorschlag der Regierungen von Mexiko und Uruguay, eine neue internationale Initiative für einen Dialog zwischen den politischen Kräften in Venezuela zu starten, um im Rahmen der Verfassung nach einer Einigung zu suchen, die Stabilität und Frieden für alle Venezolaner garantiert", schrieb Maduro auf Twitter.

"Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen", sagte er vor dem Obersten Gerichtshof.

Guaidó: Amnestie für alle "auf der Seite der Verfassung"

In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Dialogversuche zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela gescheitert, die sich zurzeit einen erbitterten Machtkampf liefern.

Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten erklärt und Staatschef Maduro als illegitimen Machthaber bezeichnet.

Im Gespräch mit dem Fernsehsender Univisión sagte er, Straffreiheit sei für jeden auf dem Tisch, der bereit sei, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen. Zudem sprach er sich für baldige Wahlen aus.

"Wir tun, was getan werden muss, um eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu bekommen", schrieb er auf Twitter. Was jetzt geschehe, sei der Anfang vom Ende für Maduro.

Parlamentschef Juan Guaidó, der sich selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärte, bei einer Ansprache vor Anhängern in Caracas. | Bildquelle: picture alliance / Xinhua News A
galerie

Parlamentschef Juan Guaidó, der sich selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärte, bei einer Ansprache vor Anhängern in Caracas.

Venezuelas Staatschef Maduro | Bildquelle: AFP
galerie

Präsident Maduro hat angekündigt, er sei zu Verhandlungen über ein Abkommen bereit.

Weltgemeinschaft geteilter Meinung über Machthaber

Zuvor hatte Guaidó in einem Schreiben an US-Außenminister Mike Pompeo die USA um humanitäre Hilfe in Form von Lebensmitteln und medizinischen Artikeln gebeten.

Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Staaten hatten zuvor erklärt, den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef anzuerkennen. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas stellte sich auf seine Seite.

Maduro hingegen kann auf die Unterstützung Russlands, des Iran, der Türkei, Kubas, Boliviens und Nicaraguas zählen. Zudem weiß er das venezolanische Militär hinter sich. Verteidigungsminister Vladimir Padrino warnte: "Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen." "Eine Person" habe ohne juristische Grundlage die Hand gehoben und sich selbst zum Präsidenten ernannt, sagte er mit Blick auf Guaidó.

Padrino bezeichnete den Machtkampf als "plumpen Einmischungsversuch ausländischer Regierungen", der ein Angriff auf die Würde aller Venezolaner sei und gegen das internationale Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoße.

Zwei Präsidenten - Zukunft unklar
Morgenmagazin, 25.01.2019, Xenia Böttcher, ARD Mexiko Stadt

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mindestens 26 Tote bei Protestaktionen

Ohne oder gegen die Armee dürfte ein Machtwechsel in Venezuela sehr schwierig werden, auch wenn die öffentliche Meinung in dem Land mittlerweile mehrheitlich auf der Seite der Opposition ist.

Zehntausende Menschen waren in den vergangenen Tagen bei der Großdemonstration gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen gegangen. Dabei war es auch zu Zusammenstößen gekommen, die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Die Zahl der Toten hat sich dabei nach Angaben von Aktivisten deutlich erhöht. Seit Montag seien 26 Menschen getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte mit. Zuvor hatte die Nichtregierungsorganisation von 16 Toten gesprochen. 

Angesichts der Ausschreitungen rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Konfliktparteien im Land auf, jegliche Gewalt zu vermeiden. Eine weitere Eskalation des Machtkampfs um das Präsidentenamt müsse verhindert werden, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Parteien sollten in einen politischen Dialog einsteigen. Zudem verlangte der UN-Chef eine unabhängige Untersuchung der Unruhen.

Über dieses Thema berichteten am 25. Januar 2019 das ARD-Morgenmagazin um 05:41 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

Darstellung: