Vladimir Padrino | Bildquelle: REUTERS

Machtkampf in Venezuela Militär warnt vor Bürgerkrieg

Stand: 24.01.2019 21:31 Uhr

Das Verhalten der Armee könnte im Konflikt in Venezuela entscheidend sein. Nun bekräftigte Verteidigungsminister Padrino, dass der Generalstab in Maduro den Präsidenten sehe - und warnte vor einem Bürgerkrieg in dem Land.

In Venezuela hat das Militär vor einer gewalttätigen Lösung des Konflikts gewarnt. "Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen", sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Es brauche einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition. "Denn ein Krieg ist nicht unsere Wahl, sondern ein Instrument vaterlandsloser Gesellen, die nicht wissen, was das bedeutet."

Padrino bekräftigte, dass der Generalstab der Armee in Staatschef Nicolás Maduro den legitimen Präsidenten des Landes sehe. Den USA und anderen Staaten warf er vor, einen Krieg gegen Venezuela anzuzetteln.

Gegenpräsident Juan Guaidó | Bildquelle: dpa
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Die USA und viele lateinamerikanische Staaten unterstützen Gegenpräsident Juan Guaidó.

Die USA hatten Parlamentschef Juan Guaidó umgehend als Übergangspräsidenten anerkannt, nachdem dieser sich am Mittwoch vor Anhängern zum neuen Staatschef erklärt hatte. Andere Staaten schlossen sich an, darunter Kanada und zahlreiche lateinamerikanische Regierungen.

Dagegen sagte Padrino nun: "Eine Person ohne Recht oder juristische Grundlage hat die Hand gehoben und sich selbst zum Präsidenten ernannt." Das sei "sehr gefährlich für unsere Unabhängigkeit und unsere Souveränität."

Maduro kündigte inzwischen an, das konsularische und diplomatische Personal des Landes aus den USA abzuziehen. Am Samstag würden die Angestellten von Botschaften und Konsulaten die Vereinigten Staaten verlassen haben, sagte Maduro in einer Rede vor dem Obersten Gericht in Caracas. Er wiederholte zudem seine Aufforderung, dass Mitarbeiter der US-Vertretungen Venezuela verlassen müssten. Sie hätten bis Sonntag Zeit, um dem Folge zu leisten.

Militär in Venezuela warnt vor Bürgerkrieg
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.01.2019, Xenia Böttcher, ARD Mexiko Stadt

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Armee könnte entscheidend sein

In Washington rief US-Außenminister Mike Pompeo das Militär in Venezuela zum Schutz von Guaidó auf. Vor der Organisation Amerikanischer Staaten sagte er: "Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht legitim. Wir betrachten daher alle seine Erklärungen und Handlungen als illegitim und ungültig." Pompeo warnte "Überbleibsel des Maduro-Regimes" davor, "die friedliche demokratischen Übergang zu unterdrücken".

Wie sich die venezolanische Armee in dem Konflikt verhält, könnte entscheidend sein. Die öffentliche Meinung in dem Land ist mittlerweile mehrheitlich auf der Seite der Opposition. Ohne oder gar gegen die Armee wird es für diese aber sehr schwierig werden, dem Protesttag vom Mittwoch einen Machtwechsel folgen zu lassen.

Appell von Guterres

Zehntausende Menschen waren bei der Großdemonstration gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen gegangen. Dabei war es auch zu Zusammenstößen gekommen, die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Die Zahl der Toten hat sich dabei nach Angaben von Aktivisten deutlich erhöht. Seit Montag seien 26 Menschen getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte mit. Zuvor hatte die Nichtregierungsorganisation von 16 Toten gesprochen. 

Angesichts der Ausschreitungen rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Konfliktparteien im Land auf, jegliche Gewalt zu vermeiden. Eine weitere Eskalation des Machtkampfs um das Präsidentenamt müsse verhindert werden, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Parteien sollten in einen politischen Dialog einsteigen. Zudem verlangte der UN-Chef eine unabhängige Untersuchung der Unruhen.

Mit Informationen von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel, und Markus Plate, ARD-Studio Mexiko-Stadt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Januar 2019 um 19:00 Uhr.

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