Maduro spricht zu seinen Anhängern in Caracas | Bildquelle: Marcelo Garcia/Miraflores Press/

Reaktionen auf Machtkampf Maduro hat noch Unterstützer

Stand: 24.01.2019 15:41 Uhr

Die Krise in Venezuela spaltet die Weltgemeinschaft: Viele lateinamerikanische Staaten sowie die USA wollen den Wechsel. Russland hingegen sieht Maduro als legitimen Präsidenten. Die EU setzt auf freie Wahlen.

Nach den Massenprotesten mit vielen Toten hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Konfliktparteien in Venezuela aufgerufen, jegliche Gewalt zu vermeiden. Eine weitere Eskalation des Machtkampfs um das Präsidentenamt müsse verhindert werden, sagte Guterres beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Parteien sollten in einen politischen Dialog einsteigen. Zudem verlangte der UN-Chef eine unabhängige Untersuchung der Unruhen.

Viele Staaten haben mittlerweile im Machtkampf Stellung bezogen. Die US-Regierung war eine der ersten, die sich hinter Interims-Präsident Juan Guaidó stellte: Präsident Donald Trump ließ erklären, er erkenne die neue venezolanische Regierung unter dem von Maduro einst kaltgestellten Oppositionsführer an. Ihm folgten eine Reihe lateinamerikanischer Staaten. Auch Kanada unterzeichnete die gemeinsame Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe, die Guaidó unterstützt.

Gegenpräsident Juan Guaidó | Bildquelle: dpa
galerie

Die USA und viele lateinamerikanische Staaten unterstützen Gegenpräsident Juan Guaidó.

EU vermeidet Anerkennung Guaidós

Die EU-Kommission vermeidet es bisher, Guaidó anzuerkennen. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, die EU rufe nachdrücklich dazu auf, einen sofortigen politischen Prozess einzuleiten, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt. Und sie machte klar, wen die EU unterstützt: nämlich die von Guaidó geführte Nationalversammlung als die demokratisch gewählte Institution. Die Bürgerrechte, die Freiheit und die Sicherheit aller Mitglieder der Nationalversammlung müssten beachtet und uneingeschränkt respektiert werden, verlangte Mogherini.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: "Ich hoffe, dass ganz Europa vereint die demokratischen Kräfte in Venezuela unterstützen wird. Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament einschließlich Guaidó über ein demokratisches Mandat der venezolanischen Bürger."

Moskau und Ankara stehen hinter Maduro

Die sozialistischen Länder Kuba und Bolivien erklärten dagegen ihre Unterstützung für Maduro. Die Solidarität gelte angesichts der "imperialistischen Versuche", die bolivarische Revolution zu destabilisieren, schrieb Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel auf Twitter.

Russland kritisierte das Verhalten der westlichen Länder. Die Ereignisse in dem südamerikanischen Land "zeigen klar die Haltung der progressiven internationalen Gemeinschaft gegenüber dem internationalen Recht, der Souveränität und der Nicht-Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten eines Landes, in dem sie einen Machtwechsel anstreben", erklärte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa auf Facebook. 

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich hinter Maduro. Er habe ihm in einem Telefonat die Unterstützung der Türkei zugesichert, teilte Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin auf Twitter mit. Erdogan habe gesagt: "Mein Bruder Maduro! Stehe aufrecht, wir sind an Deiner Seite."

Maduro und Erdogan pflegen seit Jahren ein enges Verhältnis. Der türkische Staatschef hatte Venezuelas Präsidenten bereits bei einem Besuch in Caracas im Dezember seine Unterstützung zugesichert.

Machtkampf in Venezuela spitzt sich weiter zu
tagesschau 16:00 Uhr, Caroline Wenzel, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mit Informationen von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Januar 2019 um 13:00 Uhr.

Darstellung: