Ashraf Ghani | Bildquelle: REUTERS

Ruf nach Übergangsregierung Machtkampf vor Wahl in Afghanistan

Stand: 15.05.2019 14:50 Uhr

In einer Woche endet die Amtszeit von Afghanistans Präsident Ghani offiziell - doch gewählt wird erst im September. Gegenkandidaten fordern, Platz für einen Übergangspräsidenten zu machen.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Südasien

In Afghanistan ist ein Machtkampf um die Präsidentschaft entbrannt. Vier Monate vor dem Termin für die Präsidentschaftswahl forderten mehrere Gegenkandidaten von Amtsinhaber Ashraf Ghani, er solle zurücktreten und Platz für einen Übergangspräsidenten machen.

Falls Ghani jedoch auf seine erneute Kandidatur verzichte, könne er weiter im Amt bleiben, sagte einer der Herausforderer, Faramarz Tamana, auf einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz: "Wenn Ghani seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurückzieht, kann er seine Arbeit als geschäftsführender Präsident fortsetzen, bis das Ergebnis der Wahl bekanntgegeben wurde."

Die Präsidentschaftswahl wurde schon mehrmals verschoben. Ursprünglich sollten sie im April stattfinden, dann im Juli. Nun wurde der 22. September als Wahltermin festgesetzt. Die Amtszeit von Präsident Ghani endet offiziell schon nächste Woche, am 22. Mai.

Gegen die Verfassung?

Präsidentensprecher Harun Chachansuri wies die Forderung nach einem Rücktritt Ghanis zurück. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage, sagte er dem afghanischen Fernsehsender TOLO News. Das Oberste Gericht habe entschieden, dass Ghani und sein Kabinett noch so lange im Amt bleiben könnten, bis der neue Präsident vereidigt worden sei.

"Die einzige Institution, die die Autorität hat, die Verfassung zu interpretieren, ist das Oberste Gericht", sagte Chachansuri. Niemand sonst könne dieses Recht für sich in Anspruch nehmen. Alle Vorbereitungen, eine Übergangsregierung in Afghanistan einzusetzen, seien rechtswidrig. "Die Präsidentschaftskandidaten, die diesen Vorschlag gemacht haben, handeln also gegen die Verfassung."

Ergebnis der Parlamentswahl veröffentlicht

Während über die Präsidentschaftswahl gestritten wird, hat die unabhängige Wahlkommission Afghanistans nach sieben Monaten das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl bekannt gegeben. Bis zuletzt waren die Ergebnisse in Kabul offen, nachdem die Wahl in der Hauptstadt wegen vieler Fehler und Unstimmigkeiten für ungültig erklärt worden war und die Stimmzettel mehrmals überprüft werden mussten. Neun der insgesamt 33 Abgeordneten, die für Kabul im Parlament sitzen, seien Frauen, hieß es in der amtlichen Bekanntmachung der Wahlkommission.

Afghanistan - Machtkampf um Präsidentenamt
Bernd Musch-Borowska, ARD Neu-Delhi
15.05.2019 14:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Mai 2019 um 13:48 Uhr.

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